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Steinbach führt die Regierung vor

Vertriebenen-Präsidentin verzichtet auf Sitz und bekommt mehr Macht im Stiftungsrat

Nach monatelangen Querelen haben die schwarz-gelbe Regierungskoalition und Vertriebenen-Präsidentin Steinbach ihren Streit über die neue Vertriebenen-Stiftung beigelegt. Die Opposition im Bundestag kritisierte die Vereinbarung scharf.

Berlin (Agenturen/ND). Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), erklärte am Donnerstag in Berlin ihren Verzicht auf eine Mitgliedschaft im Stiftungsrat. Im Gegenzug erhält der BdV in dem Gremium doppelt so viele Sitze. Zudem wird nicht mehr die Bundesregierung, sondern der Bundestag die Mitglieder des Gremiums wählen. Darauf verständigte sich Steinbach mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU).

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Einigung. Dass künftig der Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrates wähle, gewährleiste einerseits die Beachtung außenpolitischer Belange und schaffe andererseits Transparenz. Westerwelle hatte eine Berufung Steinbachs ebenso wie sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgelehnt, weil er eine Beschädigung des deutsch-polnischen Verhältnisses fürchtete.

Die Stiftung bleibt, anders als Steinbach zunächst gefordert hatte...


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