Erbschaftssteuer: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Reformgesetze

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht muss in drei Verfahren entscheiden, ob die Neuregelungen ab 2009 verfassungskonform sind. Bescheide sollten gegebenenfalls offen gehalten werden.

Beim Bundesverfassungsgericht sind zwischenzeitlich drei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftssteuerreformgesetzes 2009 unter den Aktenzeichen 1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09 anhängig. Die Kanzlei Ebner Stolz Mönning Bachem weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass Betroffene ihre Steuerfälle gegebenenfalls offen halten sollten, sofern ihnen ab Neujahr 2009 etwas vererbt oder verschenkt worden ist.

Das Erbschaftsteuerreformgesetz setzt ab 2009 die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, neben Bankguthaben auch vererbte und verschenkte Immobilien und Unternehmen auf Marktniveau zu erfassen. Dafür gibt es allerdings in einem zweiten Schritt neue Privilegien, wodurch sogar wertvolle Firmen oder die eigengenutzte Villa komplett steuerfrei bleiben können. Zudem wurden, wenn auch in unterschiedlichem Umfang, alle persönlichen Freibeträge angehoben. Da die Steuersätze für nahe Angehörige wie Kinder oder Enkel g...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 547 Wörter (4054 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.