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Länder in der Kritik

ZDF-Staatsvertrag:

Die Generalabrechnung des scheidenden ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender mit dem öffentlich-rechtlichen System dürfte die heutige Sitzung der Rundfunkkommission der Länder in Berlin dominieren, zumal der Versuch, die Staatsnähe des ZDF einzuschränken, ganz unten auf der Tagesordnung steht. Da heute die Chefs der Staats- und Senatskanzleien unter sich sind, ist davon auszugehen, dass die Folgen der »Causa Brender« erst bei der Sitzung der Ministerpräsidenten am 25. März eine entscheidende Rolle spielen werden.

Die Vertragsverlängerung Brenders, der am 1.April von Peter Frey abgelöst wird, war von der Unions-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat auf Betreiben des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abgelehnt worden. Dem medienpolitischen Skandal könnte jetzt ein weiterer folgen, vermutet die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Tabea Rößner. Denn die Länder hätten kein Interesse an einer Änderung des ZDF-Staatsvertrages.

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) hatte vorgeschlagen, die Zahl der staatlichen Vertreter in den Gremien des Senders zu verringern. Die Praxis, nach der die Ministerpräsidenten 25 der 77 Fernsehrats-Mitglieder auswählen können, soll der Vergangenheit angehören. Außerdem soll etwa im Verwaltungsrat der ZDF-Chefredakteur nur noch mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit abgelehnt werden können.

Die Vorschläge Becks, die vor allem die Grünen und die Linkspartei für unzureichend halten, scheinen für die Union nicht akzeptabel zu sein. Daher wird kein Weg an einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbeiführen. Unterzeichnen alle Abgeordneten der Grünen und der Linksfraktion, fehlen immer noch zwölf Stimmen; für eine Normenkontrollklage ist eine Initiative von einem Viertel aller Abgeordneten nötig.

Der Antragsentwurf stammt von dem Mainzer Verfassungsrechtler Dieter Dörr und besagt unter anderem, das ZDF sei »zur Beute der CDU geworden«. Der staatliche Einfluss, so Dörr, sei bei dem Sender sowohl im Fernsehrat, als auch im kleineren Verwaltungsrat, deutlich zu hoch. Die vielen staatsnahen Vertreter verletzten das Prinzip der Rundfunkfreiheit – das sei ein ganz zentraler Grundsatz, so Dörr.

Brender selbst habe sich mit seiner überspitzten Kritik an der parteipolitischen Dominanz bei ZDF und ARD keinen Gefallen getan, urteilen selbst Anhänger des scheidenden Chefredakteurs. Brender hatte von einem »Spitzelsystem« gesprochen und von »inoffiziellen Mitarbeitern wirklich vergleichbar mit den IM der DDR, die sich die großen Parteien in einem Sender wie dem ZDF halten.«

Mitarbeiter in dem Mainzer Sender, die ungenannt bleiben wollen, halten die Wortwahl für »inakzeptabel«. Andere meinen, die Kritik am Einfluss der politischen Parteien sei überzogen, sei man doch mit dem bisherigen System über Jahrzehnte nicht schlecht gefahren.

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