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Der veränderte Ton in Washington nach dem Amtsantritt von Barack Obama, das gemeinsame Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung, all das hatte im Vorjahr die Hoffnung auf politisches Tauwetter in den unter Präsident Bush festgefrorenen Beziehungen zwischen Russland, NATO und USA genährt. Doch auch ohne erneute Sturmreden schien man in den vergangenen Monaten wieder in eine politische Eiszeit zu rutschen, weil die jeweiligen Sicherheitsinteressen noch immer weit auseinanderliegen. Die festgefahrenen Verhandlungen für einen START-Nachfolgevertrag zur Reduzierung der strategischen Offensivwaffen waren da ebenso Symptom wie der nächste Streit um die US-amerikanischen Pläne für Raketenabwehranlagen in Osteuropa.

Nun hat USA-Außenministerin Hillary Clinton demonstrativ an die NATO appelliert, in Sicherheitsfragen enger mit Russland zu kooperieren. Gemeinsam müsse man sich den neuen militärischen wie zivilen Herausforderungen stellen. Es gebe für Russland keinen Grund, im Nordatlantikpakt eine Bedrohung für die eigene Sicherheit zu sehen. Das sieht man dort aber ganz anders, vor allem mit Blick auf das unveränderte Festhalten des weltgrößten Militärbündnisses an seiner Osterweiterung. Während die Obama-Regierung den NATO-Russland-Rat vor allem dazu nutzen will, Moskau das Bedrohungsgefühl auszureden, erwartet man im Kreml endlich konstruktive Reaktionen auf den Vorschlag von Präsident Medwedjew für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Doch in diesem Punkt blieb Hillary Clinton auch dieses Mal hart. Ein politischer Frühling ist das noch nicht.

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