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Hamburgs Parteien legen Schulstreit bei

Senat und Opposition einig gegen Reformgegner

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Hamburg (AFP/ND). Hamburgs schwarz-grüner Senat und die Opposition in der Bürgerschaft üben im Konflikt um die umstrittene Schulreform den Schulterschluss. Die Regierungsparteien CDU und GAL sowie die SPD und die LINKE einigten sich am Dienstag darauf, am 3. März gemeinsam eine in mehreren Punkten nachgebesserte Version des Reformgesetzes im Parlament zu verabschieden und auf dieser Basis zusammen in die Auseinandersetzungen um den erwarteten Volksentscheid der Bürgerinitiative »Wir wollen lernen« zu gehen. Diese lehnt die vom Senat geplante Abschaffung der vierjährigen Grundschule zugunsten einer sechsjährigen Primarschule ab und hat per Bürgerbegehren das Recht erkämpft, die Hamburger in einem Volksentscheid abstimmen zu lassen.

Bei ihrer Gesprächsrunde einigten sich die Vertreter der Parteien laut Teilnehmern auf eine verbindliche Einführung des Primarschulsystems zum Schuljahr 2012/13. Wie vom Senat zuvor beschlossen, soll auch ein Elternwahlrecht zumindest in eingeschränkter Form erhalten bleiben. Zusätzlich zum Senatsentwurf setzten die Oppositionspartei unter anderem eine rechtlich verbindliche Garantie durch, dass die Klassen in den Primarschulen nun höchstens 23 Kinder umfassen, in sozialen Brennpunkten maximal 19.

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