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Warum Amt und Mandat?

Linkspolitikerin plädiert dafür, dass die Minister zugleich Landtagsabgeordnete bleiben dürfen

Die Linkspartei-Politikerin Margitta Mächtig sitzt seit 2004 im Landtag.

ND: Beim Landesparteitag Ende der kommenden Woche soll es bei der LINKEN auch um die Trennung von Amt und Mandat für die Minister gehen. Sie, Frau Mächtig, kommen aus dem Kreisverband Barnim, der Wirtschaftsminister Ralf Christoffers auffordert, sein Wahlkreisbüro vor Ort sicherzustellen, das heißt, sein Mandat nicht zurückzugeben. Widersprechen Sie da nicht der Landespartei?
Mächtig: Sicher nicht, weil es in der Landespartei, auch wenn dies einige immer wieder anders darstellen, keine Beschlusslage und auch keine übereinstimmenden Auffassungen gab und gibt. Dieses Thema war bekanntlich nicht auf der Tagesordnung der LINKEN in Brandenburg. Sich jetzt auf Diskussionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu beziehen, ersetzt die eigene Diskussion nicht.

Der Landesvorsitzende Nord hat sich da klar geäußert.
Wenn Thomas Nord sagte, es gehöre für ihn zum Selbstverständnis seiner Partei, dass Mitglieder der Regierung nicht zugleich Mitglie...



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