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Vom Banken- zum Infoparadies

In Island könnte bald ein internationaler Datenfreihafen entstehen

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Ein besonders liberales Medienrecht hat in Island eine erste parlamentarische Hürde genommen.

Die Landung war hart nach all der Euphorie. Jahrelang hatte Island auf seine Banken gesetzt. Doch die Finanzkrise legte die Luftbuchungen offen. Die Regierung hatte sich verspekuliert, der Zeit der Gewinne folgten weitaus höhere Verluste. Das Land stand am Rande des Ruins. Nun soll aus der Krise helfen, was den Einstieg in die Spekulationsspirale hätte erschweren können: Informationsfreiheit.

Entstanden ist die Idee zum »Journalistenparadies Island« auf einem Kongress in Reykjavik. Julian Assange, einer der Gründer der Internet-Plattform Wikileaks, sprach als erster davon, das Modell von Steuerparadiesen wie den Kaiman-Inseln nachzubauen und auf Informationen anzuwenden. Die »Icelandic Modern Media Initiative« (IMMI), eine Gruppe von Politikern, Journalisten und Netzaktivisten, zu denen auch die Macher der Enthüllungsseite Wikileaks gehören, brachte einen Antrag ins Parlament ein, mit dem Island zu einem »Datenfreihafen« gemacht werden soll. Die Regierung soll die besten Gesetze zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit aus anderen Ländern in einem neuen Rechtsrahmen zusammenfassen. Der Zugang jedes Bürgers zu Dokumenten und Informationen von Ämtern und Behörden soll mit einem Informationsfreiheitsgesetz, wie es Estland, Schottland und Norwegen haben, garantiert werden. Informanten sollen wie in den USA geschützt werden. Der Quellenschutz von Journalisten soll ebenso garantiert werden wie die weitestmögliche Einschränkung von Zensur und juristischem Vorgehen. So dass zum Beispiel auch Internet-Provider als reine Datentransporteure vor Klagen von Rechteinhabern sicher sind.

Diese Freiheiten und Rechte sollen nicht nur Isländer nutzen dürfen, sondern auch ausländische Medienunternehmen, wenn sie ein Büro auf der Nordatlantikinsel eröffnen bzw. dort ihre Server stehen haben. Die Initiative verweist darauf, dass die »Wikileaks-Aktivisten bislang keinen einzigen Rechtsstreit verloren haben, weil sie sich auf die Gesetze der Länder berufen, durch die sie ihre Daten leiten«. Eine erste Abstimmung im Parlament endete jetzt erfolgreich: Der Vorschlag wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Nun ist die Regierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der dann in den Ausschüssen des Parlaments behandelt wird. Bis spätestens Mai hofft IMMI auf ein abschließendes »Ja«.

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