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Milliarden-Klage um Jukos

Heute beginnt Prozess vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

  • Von Irina Wolkowa, Moskau
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Das Verfahren, das heute vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beginnt, qualifizierten russische Medien als Jahrhundertprozess. Allein schon wegen des Streitwerts: 98 Milliarden US-Dollar Entschädigung fordert eine Gruppe westlicher Minderheitsaktionäre des 2004 zerschlagenen und danach quasi verstaatlichten Ölgiganten Jukos von der Russischen Föderation.

Die Kläger berufen sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die gerechte Justiz und das Recht auf Eigentum garantiert. Beides wurde aus ihrer Sicht bei Jukos verletzt. Russische Behörden, so der Vorwurf, hätten das einst hochprofitable Unternehmen durch unrechtmäßige und unverhältnismäßige Steuerverfahren zunächst in den Bankrott getrieben und dessen Aktiva per Zwangsversteigerung dann an Staatskonzerne übertragen. Für Vergehen, für die Jukos und der einstige Mehrheitsaktionär Michail Chodorkowski büßen, seien weder vor dessen Verurteilung noch danach andere russische Unternehmen belangt worden, erklärte Claire Davidson, Sprecherin der Kläger. Auch die ihm zur Last gelegten Steuervergehen seien als solche erst bei dem Verfahren gegen Chodorkowski und dessen Juniorpartner Platon Lebedew qualifiziert worden. Beides kritisierte Davidson als Rechtbeugung und Diskriminierung.

Sie und andere westliche Minderheitsaktionäre hatten die...


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