Fragwürdig

Wer finanziert Volksbegehren?

Michael Efler über die Änderung direktdemokratischer Instrumente in Berlin / Michael Efler ist Leiter des Berliner Büros des Vereins Mehr Demokratie

ND: Berlin war 2006 mit der neuen Gesetzgebung bundesweit Spitze in Sachen Volksentscheide. Ist das auch 2010 noch der Fall?
Efler: Da muss ich widersprechen. Berlin war nicht Spitze. Wir haben in unserem Ranking, auf das Sie Bezug nehmen, gesagt: Wenn man die Bezirks- und Landesebene gemeinsam betrachtet, dann steht Berlin im Vergleich der Bundesländer zusammen mit Bayern auf dem ersten Platz. Wenn man aber nur die Landesebene, also Volksbegehren/Volksentscheide, betrachtet, dann ist Berlin nur im vorderen Drittel zu finden, weil die Hürden zu hoch sind.

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