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Ungelöste Probleme

  • Von Ska Keller
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.
Die Autorin ist Europaabgeordnete der Grünen und unter anderem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Mehr Ressourcen, mehr Mitbestimmungsrecht, mehr Eigenleben für die Europäische Grenzschutzagentur Frontex. Das verspricht die neue Verordnung von der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström. Damit soll sichergestellt werden, dass die Agentur die Außengrenzen der EU besser vor der sogenannten irregulären Migration schützen kann und die Menschenrechte der Flüchtlinge besser gewahrt werden. Doch wird dieser Vorschlag weder das Problem der Verantwortlichkeit noch das Problem der Menschenrechtsverletzungen lösen.

Immer noch stellen die Verantwortlichkeiten im Grenzschutz ein undurchdringbares Wirrwarr dar und damit gibt es immer noch niemanden, der die Verantwortung für begangene Menschenrechtsverletzungen klar übernimmt. An der Situation, dass Frontex die Verantwortung an die Mitgliedstaaten weitergibt, die sich ihrerseits hinter dem europäis...


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