Ska Keller 05.03.2010 / Ausland
Brüsseler Spitzen

Ungelöste Probleme

Die Autorin ist Europaabgeordnete der Grünen und unter anderem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Mehr Ressourcen, mehr Mitbestimmungsrecht, mehr Eigenleben für die Europäische Grenzschutzagentur Frontex. Das verspricht die neue Verordnung von der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström. Damit soll sichergestellt werden, dass die Agentur die Außengrenzen der EU besser vor der sogenannten irregulären Migration schützen kann und die Menschenrechte der Flüchtlinge besser gewahrt werden. Doch wird dieser Vorschlag weder das Problem der Verantwortlichkeit noch das Problem der Menschenrechtsverletzungen lösen.

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