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»Panzer-Fun« nicht willkommen

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) fällte 2009 rund 3300 Entscheidungen

Verwaltungsgericht, das klingt nach Bürokratie und angestaubter Luft – tatsächlich berühren Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nachhaltig das Alltagsleben. Ob nun der Lärm auf einem Spielplatz, der Bau einer Straße, die Gebühren für eine Parkanlage, Sportwetten, Aufenthaltsgenehmigungen, Schuldnerberatungen oder der Hubschrauberlandeplatz in einem Krankenhaus. Immer gibt es Entscheidungen von Behörden und fast immer regt sich Widerstand. Also müssen Gerichte entscheiden, die Verwaltungsgerichte.

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Kipp, bilanzierte gestern 3288 Entscheidungen, die im vergangenen Jahr gefällt wurden. 2312 Verfahren warten noch auf eine Erledigung. Das aufwendigste und schwierigste Verfahren: Das Urteil zum Bombodrom. Hier waren gigantische Papierberge zu bewältigen, die dazu führten, dass sich das Verfahren über viele Instanzen und Jahre hinzog, bis das OVG sich gegen den Bombenabwurfplatz entschied. Erschwerend für die Arbeit des Oberverwaltungsgerichts kommt die nicht vollzogene Fusion von Berlin und Brandenburg hinzu, erklärte Kipp.

Die Vereinigung der Oberverwaltungsgerichte sollte ja die Verschmelzung beider Länder befördern. Ein einheitliches Bundesland gibt es bis heute nicht, so müssen alle Personalentscheidungen immer mit zwei Ministerien abgestimmt werden. Kipp beklagte die enorm hohen Zeitaufwendungen für bürokratische Akte, Datensammlungen über Arbeitsabläufe, statistische Berge, die zu bewältigen seien und die richterliche Arbeit nicht erleichtern würden.

Hohe Wogen schlug im Bilanzjahr 2009 der Rechtsstreit um einen Uferweg am Griebnitzsee. Das OVG erklärte den von der Stadt Potsdam entwickelten Bebauungsplan, der einen drei Meter breiten Streifen als öffentlichen Gehweg vorsah, für unwirksam, nachdem zehn Anlieger geklagt hatten. Ach der Fall des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Demjanjuk beschäftigte das Oberverwaltungsgericht. Er wollte mit seiner Klage die Abschiebung aus den USA nach Deutschland verhindern.

Auch der Berliner Senat musste sich einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts fügen. Ihm wurde die Werbung für den Ethikunterricht aus staatlichen Mitteln untersagt. Selbst in Fällen, die weit von Berlin und Brandenburg entfernt liegen, musste das Gericht eingreifen. So verweigerte es einem mutmaßlichen somalischen Piraten die Kostenübernahme für einen deutschen Rechtsanwalt bei einem Prozess in Kenia.

In diesem Jahr wird das Thema Flugbeschränkungen in Schönefeld eine wichtige Rolle spielen und ein abschließendes Urteil über islamische Gebete in der Schule gefällt werden. Das Verwaltungsgericht gab dem Schüler recht, dagegen klagt das Land Berlin. Mit einem Vergleich endete Ende Februar der Rechtsstreit von Heinz-Florian Oertel gegen die Birthler-Behörde, die personenbezogene Unterlagen über den Sportreporter an den Kurier weitergeben wollte. In dem Vergleich wurde festgelegt, welche Akten herausgegeben werden dürfen und welche nicht.


Einige Entscheidungen des OVG 2010

  • Verhandelt wird über drei Beschwerden gegen den 50-Cent-Aufschlag bei Taxifahrten ab Flughafen Tegel.
  • Der rechtsextremistische »Frontbann 24« verlangt die Aufhebung des Vereinsverbots.
  • Ein PDS-naher Jugendverband begehrt im Jahr 2006 eine Zuwendung von 64 000 Euro aus Mitteln des Kinder- und Jugendhilfeplanes, das vom Familienministerium abgelehnt wurde.
  • Naturschützer und Anwohner wehren sich gegen eine »Panzer-Fun-Fahrschule« in Brandenburg.
  • Die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen wendet sich gegen Schönheitsoperationen im Fernsehen.

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