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Frankreichs Juristen begehren auf

Proteste gegen katastrophale Zustände im Rechtssystem und bei der Polizei

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Mit einem Aktionstag »Tote Justiz« haben am Dienstag in Frankreich Anwälte, Richter, Gefängnisaufseher, Mitarbeiter von Gerichten und Staatsanwaltschaften gegen die Zustände im Bereich der Justiz protestiert.

In Paris fand am Nachmittag eine Demonstration vom Justizpalast auf der Ile de la Cité zum Justizministerium statt. Dafür hatten viele Anwälte und Richter ihre schwarzen Roben angelegt. Die Proteste richten sich gegen die unzureichenden personellen und finanziellen Mittel für die Justiz, die weit unter EU-Durchschnitt liegen und dazu führen, dass in Frankreich oft fünf bis sechs Jahre vergehen, bis eine Untersuchung abgeschlossen ist und ein Prozess beginnt.

Trotz dieser Situation plant die Regierung eine Justizreform, durch die etwa ein Drittel der Gerichte geschlossen und damit die Gerichtsbezirke der verbleibenden vergrößert werden, ohne dass sie die dafür nötigen Mittel bekommen. Ebenfalls völlig unzumutbar sind die Zustände in den Gefängnissen, die zumeist alt und überbelegt sind. Seit Jahren wird Frankreich jedes Mal, wenn sich Häftlinge deswegen an den Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg wenden, dazu verurteilt, endlic...


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