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Weiter Diskussion über Röslers Sparpläne

SPD erwartet keine Kostensenkung

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Köln/Frankfurt (AFP/ND). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt mit seinen Plänen zur Ausgabensenkung im Arzneimittelbereich auf Kritik bei der SPD. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, bezweifelte im »Kölner Stadt-Anzeiger«, dass Röslers Vorgehen tatsächlich zu Einsparungen führe. Rösler plant, dass Hersteller und Krankenkassen künftig die Preise für neue Arzneimitteln aushandeln sollen. Medienberichten zufolge erwartet er davon Einsparungen von zwei Milliarden Euro jährlich. Der FDP-Politiker will seine Vorschläge in den nächsten Tagen vorlegen.

Lauterbach kritisierte hingegen, Vereinbarungen mit der Pharmabranche hätten noch nie zu Kostensenkungen geführt. »Die Pharmahersteller werden mit Preisforderungen in die Verhandlungen gehen, in denen der Rabatt schon einberechnet ist«, sagte er. Röslers Konzept spare mithin »keinen Cent«.

Lauterbach forderte stattdessen Kosten-Nutzen-Bewertungen für alle neuen Präparate vor der Markteinführung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Bisher können die Hersteller den Preis für neue, patentgeschützte Medikamente selbst bestimmen und die gesetzlichen Kassen müssen die Kosten zunächst erstatten.

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