Die Letzten von der Tankstelle

In Hessen sind ausgerechnet die dienstältesten Minister unter Druck geraten

  • Von Friedemann Kohler, dpa
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

In der hessischen CDU/FDP-Regierung häufen sich Pannen. Die Opposition deutet dies als Zeichen, dass sich das Regierungspersonal abgenutzt habe. Im Kern regiert CDU-Ministerpräsident Koch seit vielen Jahren mit derselben Gruppe von Unions-Politikern.

Wiesbaden. Hessens schwarz-gelbe Landesregierung amtiert seit einem Jahr ungefährdet und mit satter Mehrheit, doch trotzdem kriselt es. Ausgerechnet den erfahrensten Ministern Volker Bouffier und Karlheinz Weimar, die seit elf Jahren unter Regierungschef Roland Koch (alle CDU) dienen, bläst der Wind ins Gesicht. Die Opposition sieht deutliche Zeichen, dass das Regierungspersonal sich in dieser langen Zeit abgenutzt hat.

Bouffier, der dienstälteste Landesinnenminister in Deutschland, hat sich Ärger mit Besetzungen im Polizeiapparat eingehandelt – im Landespolizeipräsidium, in Nordhessen, bei der Bereitschaftspolizei. Sogar Rechtsbruch hielt die Opposition dem Minister vor, weil er ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ignoriert habe. Bouffier wies den Vorwurf zurück. Mehrfach gingen die Beförderungen an CDU-Mitglieder. »Politik nach Gutsherren-Art« bemängeln SPD, Grüne und LINKE.

Der Fall Weimar

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