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Streik gegen Entlassungen und Bildungsmisere

Italienische Großgewerkschaft rief Arbeiter, Angestellte, Schüler und Studenten zum Ausstand auf

  • Von Anna Maldini, Rom
  • Lesedauer: 2 Min.
Die größte italienische Gewerkschaft, die CGIL, hatte am Freitag zu einem vierstündigen Generalstreik aufgerufen. Im Mittelpunkt des Protestes standen laut dem Aufruf »Arbeit, Steuern und Bürgerrechte«.

»Die Regierung streitet ab, dass es eine Krise gibt und verspricht, dass niemand zurückgelassen wird. Aber gleichzeitig wächst die Arbeitslosigkeit, werden die Arbeitnehmer mit prekären Arbeitsverhältnissen in den Schulen und in der öffentlichen Verwaltung entlassen, gibt es immer mehr Arbeitskämpfe zum Thema Beschäftigung – und es fehlen Antworten.« Mit diesen Worten beginnt der Aufruf der GCIL zum Generalstreik. Betroffen waren Schulen, Universitäten, Verwaltung; aber auch alle Transportmittel – von Bussen über Züge bis hin zu den Fähren.

Die CGIL fordert in erster Linie von der Regierung und den Unternehmern, keine weiteren Entlassungen vorzunehmen. »Das Jahr 2010«, so der Generalsekretär der CGIL Guglielmo Epifani auf einer Kundgebung in Padua, »wird schlimmer als die beiden vorhergehenden werden. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit nehmen weiter stark zu und alle Signale stehen auf Krise«. Dabei habe die Regierung, so Epifani, »keine Ahnung, was sie nun eigentlich für eine Wirtschafts- und Industriepolitik wolle«.

Gleichzeitig fordert die CGIL ein Umdenken in der Steuerpolitik: Arbeitnehmer und Rentner müssten Steuererleichterungen erhalten, während man gleichzeitig härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen sollte. Große Vermögen müssten höher besteuert werden.

Der dritte Punkt im Aufruf der CGIL betrifft die Bürgerrechte und die Integrationspolitik von Ausländern. Die Gewerkschaft fordert einen landesweiten Kampf gegen die »neuen Sklavenhalter« und dass Migranten, die in Italien bereits eine Arbeit nachweisen können, nicht ausgewiesen werden. Epifani bedauerte, dass zu diesen Themen, die für ganz Italien wesentlich seien, die anderen Gewerkschaften nicht zu einheitlichen Kampfaktionen bereit gewesen seien.

Im ganzen Land gingen auch Schüler und Studenten auf die Straße. Sie protestierten gegen die Schul- und Bildungspolitik und die Reform von Bildungsministerin Mariastella Gelmini. »Die Reform«, so Schülervertreter Stefano Vitale, »ist nur auf Geldersparnis aus, und das zu unseren Lasten. Schulstunden werden gekürzt, Lehrer werden entlassen und sogar die Schulpflicht wurde de facto herunter gesetzt.« Die Studenten sind sogar noch drastischer: Die Universitäten würden immer schlechter, Forschung gebe es praktisch nicht mehr und Italien hinke im Bildungsbereich immer weiter hinter den anderen europäischen Ländern her. Auf einem Transparent, das Studenten auf der Kundgebung in Neapel hochhielten, hieß es: »Die Regierung will mit ihren Reformen nur bewirken, dass wir immer dümmer werden.«

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