Der Bund braucht Milliardenkredite

In dieser Woche verabschiedet der Bundestag den aktuellen Haushaltsplan

  • Von Dieter Janke
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Bis zum Ende dieser Woche will die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit den Etat für das laufende Jahr in trockenen Tüchern haben. Schon im Vorfeld der Plenardebatten steht das wichtigste Merkmal des Bundesetats bereits fest: Er wird ein Haushalt des Übergangs sein.

Der erste Haushaltsplan, den Wolfgang Schäuble (CDU) als oberster Kassenwart der schwarz-gelben Bundesregierung über die parlamentarischen Hürden bringt, sorgte mit seiner Rekordverschuldung von 80,2 Milliarden Euro bereits seit Wochen für Schlagzeilen. Damit nämlich wird die Nettokreditaufnahme etwa doppelt so hoch liegen wie 1996, als der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) den bislang gültigen Höchststand zu verantworten hatte.

Allerdings fällt die nunmehr avisierte Neuverschuldung in einem geringen Maß immer noch günstiger aus als ursprünglich geplant: Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) hatte noch mit 85,8 Milliarden Euro kalkuliert. Das geringere Defizit gründet sich auf optimistischere Ausgangsdaten. So hat die Regierung ihre Erwartungen für das durchschnittliche Wirtschaftswachstum für 2010 von 1,2 auf nun 1,4 Prozent erhöht. Auf dieser Grundlage kam auch eine geringere Zahl von Erwerbslosen zum Ansatz – st...

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