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Euphorie über neue EU-Terrorliste

PKK und maoistische Gruppe gebrandmarkt

  • Von Jan Keetman, Istanbul
  • Lesedauer: 3 Min.
Mit großer Genugtuung haben türkische Medien auf die Nachricht reagiert, die EU werde die Partei der Arbeiter Kurdistans (PKK) und die maoistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) auf die Liste der terroristischen Organisationen setzen.
Unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September hatte die EU im vergangenen Dezember erstmals eine Liste terroristischer Organisationen aufgestellt. Dass auf dieser Liste weder die PKK noch die DHKP-C zu finden waren, hatte in der Türkei heftige Reaktionen hervorgerufen. Ministerpräsident Bülent Ecevit warf der Union eine Politik nach dem Motto »die Schlange, die mich nicht beißt, soll tausend Jahre alt werden« vor. Ein hoher General vertrat in diesem Kontext sogar öffentlich die Ansicht, die Türkei solle auf die Mitgliedschaft in der EU verzichten und dafür ein enges Bündnis mit Russland und Iran suchen. Dass die EU ihre Liste nun revidiert hat, wird in der Türkei hauptsächlich auf den eigenen Druck und die Unterstützung der USA zurückgeführt. Eine Rolle hat wahrscheinlich auch gespielt, dass mit Spanien ein Land derzeit die Präsidentschaft inne hat, das von einer konservative Regierung geführt wird und mit der ETA ein ähnliches Problem mit militanten Separatisten hat. Widerstand gegen die Erweiterung der Terrorliste sollen zuletzt vor allem Belgien, Holland und Schweden geleistet haben, während die PKK in Deutschland und Frankreich schon seit Jahren verboten ist. Die türkische Presse feierte die Entscheidung der EU wie einen Sieg. Die Nachricht, dass die Vertretung der DHKP-C in Brüssel die demonstrativ an ihrem Balkon angebrachte Parteifahne eingeholt habe, nahmen mehrere türkische Zeitungen triumphierend auf ihre Titelseite. »Milliyet« (Die Nation) und »Sabah« (Der Morgen) schrieben groß auf ihre Frontseite: »Die Fahne ist eingeholt, nun ist Fehriye an der Reihe«. Gemeint ist Fehriye Erdal, deren Auslieferung die Türkei wegen eines Mordes an einem türkischen Großunternehmer seit langem von Belgien fordert. Doch eine Welle von Auslieferungen wird die Entscheidung der EU zumindest zunächst vermutlich nicht zur Folge haben. Dem steht entgegen, dass vielen ausgelieferten in der Türkei die Todesstrafe droht. Ein weiterer Hinderungsgrund ist die Gefahr von Folter. Zum Teil brachten Kommentatoren auch die Hoffnung zum Ausdruck, nun könne die Türkei weitere Fortschritte bei der Erfüllung der so genannten Kopenhagener Kriterien machen. Die Nichterfüllung dieser politischen Beitrittskriterien steht bisher dem Beginn von Verhandlungen für eine Vollmitgliedschaft in der EU entgegen. Erwartet wird insbesondere die Abschaffung der seit 18 Jahre nicht mehr vollstreckten Todesstrafe, die Zulassung von Rundfunk- und Fernsehsendungen in Kurdisch und kurdischem Unterricht und die Aufhebung des in vier Provinzen noch immer gültigen Ausnahmezustandes. Nachdem die Antieuropäer in den letzten Monaten viel Boden gutgemacht haben, scheinen nun die Proeuropäer in der Türkei wieder am Zuge zu sein. Vor allzu großer Euphorie sei jedoch gewarnt. Ob nun aller Streit mit Europa über die Behandlung radikaler Oppositionsgruppen im Ausland beendet ist, ist keineswegs sicher. Einen ersten Wermutstropfen für die türkische Politik gab es bereits. Die vor einem Monat gegründete Nachfolgeorganisation der PKK, Kongress für Freiheit und Demokratie Kurdistans (Kadek), wurde nicht auf die Terrorliste gesetzt.

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