Gießen, pflanzen, jäten – der Ein-Euro-Gärtner macht's

In Hamburg soll die Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung ermitteln

  • Von Birgit Gärtner, Hamburg
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die LINKE in Hamburg stellte Strafanzeige, weil die meisten der Beschäftigten im Landschafts- und Gartenbau im Bezirk Mitte Ein-Euro-Jobber sind.

Von 92 Beschäftigten im Landschafts- und Gartenbau im Bezirk Hamburg-Mitte sind 83 Personen in Arbeitsgelegenheiten nach §16 d, Satz 2, SGBII eingesetzt – auf gut deutsch: Ein-Euro-Jobber. Das ergab eine Kleine Anfrage der Bezirksfraktion der LINKEN. Dieses Missverhältnis und die Tatsache, dass die Betroffenen Arbeiten verrichten, für die eigentlich ausreichend Fachkräfte einzustellen und nach Tarif zu bezahlen wären, veranlasste die LINKE dazu, Strafanzeige wegen Rechtsbeugung zu stellen. Reale Chancen auf rechtliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen in den Behörden rechnen sie sich indes kaum aus.

Die Begründung der Behörde für Wirtschaft und Arbeit ist simpel: »Diese Arbeiten und Maßnahmen könnten mit eigenem Personal und den zur Verfügung stehenden Unterhaltsmitteln nicht durch geführt werden«, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. »Mit anderen Worten, die Behörde hat kein Geld, und benutzt die ...

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