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Madrid dreht an der Verbotsschraube

Sozialisten wollen Parteiengesetz verschärfen

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Von Ralf Streck, San Sebastián

Um die baskische Linke aus den Institutionen zu drängen, hat Spaniens Regierung am Freitag beschlossen, drei Gesetze zu ändern.

Die Absicht der spanischen Regierung ist klar: Madrid will um jeden Preis verhindern, dass eine Partei oder Liste der baskischen Linken an Wahlen teilnehmen darf. Zu diesem Zwecke soll das Parteiengesetz, das bereits 2003 verschärft wurde, um die baskische Partei Batasuna (Einheit) verbieten zu können, ebenso novelliert werden wie das Wahlgesetz und das Gesetz für lokale Belange. So soll die Frist verlängert werden, in der eine Formation nich im Wahlkampf ausgeschlossen werden kann. Überdies sollen Gemeinde- oder Provinzräte und Parlamentarier nach einem Verbot ihrer Liste auch ihren Sitz verlieren. Es dürfe niemand vom demokratischen System profitieren, der einer »terroristischen Strategie dient«, heißt es. Gemeint ist die der baskischen Untergrundorganisation ETA.

Durch die Reform sollen Pannen wie 2009 ausgebügelt werden, als man mit dem Versuch scheiterte, die »Internationalistische Initiative Solidarität unter den Völkern« (II SP) von den Europawahlen auszuschließen. Wie im Falle zahlloser Listen zuvor sollte als Verbotsgrund eine »ideologische Nähe« zur ETA herhalten, weil auch II SP für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland eintritt. Dem Obersten Gerichtshof hatte dies gereicht, doch das Verfassungsgericht kassierte das Urteil. Eine zentrale Rolle spielte dabei, dass kein einziger Baske für die Liste kandidierte.

Die regierenden spanischen Sozialisten (PSOE) verschärfen das Parteiengesetz in einer Phase, da die baskische Linke neue Vorstöße für eine friedliche Konfliktlösung unternimmt. Batasuna fordert die ETA inzwischen auf, den bewaffneten Kampf zu beenden. Die PSOE lässt sich jedoch von der konservativen Volkspartei (PP) treiben. Es war deren ehemaliger Innenminister Jaime Mayor Oreja, der am Mittwoch im EU-Parlament erklärte, dass die PSOE-Regierung nach dem Scheitern des Friedensprozesses 2007 nun erneut mit der ETA im Gespräch sei. Die »potenzielen Verbündeten« wollten »Spanien schwächen«, behauptete er. Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero nannte diese Vorwürfe »Lügen«. Der in der Wirtschaftskrise schwer angeschlagene Regierungschef versucht jetzt offenbar, alle Zweifel zu zerstreuen, indem er auf das Spiel der PP eingeht. Die hat sich stets gegen eine friedliche Konfliktlösung gestemmt, die nun noch schwieriger wird.

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