Fragwürdig

Warum der Extremismus-Vorwurf?

Rüdiger Sagel über seinen Antrag gegen die »extremistische« NRW-FDP / Sagel sitzt als einziger Abgeordneter für die LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag

ND: Sie haben am Mittwoch CDU, SPD und Grüne in einem parlamentarischen Antrag zu einer Erklärung aufgefordert: Sie sollen »Regierungsbündnisse mit der extremistischen Partei FDP« nach der Landtagswahl am 9. Mai ausschließen. Warum der Extremismus-Vorwurf?*
Sagel: Die FDP hat mehrere verfassungswidrige Gesetze im Landtag auf den Weg gebracht, darunter eine höhere Stimmhürde bei Kommunalwahlen und die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl. Beide Gesetze wurden vom NRW-Verfassungsgerichtshof gekippt. FDP-Innenminister Ingo Wolf hat maßgeblich die Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer zu verantworten. Die wurde vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft. Nicht zuletzt diffamiert die FDP in Person des Herrn Westerwelle sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger, Stichwort »spätrömische Dekadenz«.

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