Von Mario Candeias

Systemhopping oder Reformismus

Auf der Suche nach einem Projekt, das den Kapitalismus transformiert

Der erste Entwurf eines Grundsatzprogramms der Partei DIE LINKE liegt seit vergangener Woche vor. Die nun begonnene Diskussion wird im November mit einem Programmkonvent ihren ersten Höhepunkt haben, eine Beschlussfassung des LINKEN-Programms ist für Herbst 2011 geplant. Neues Deutschland begleitet diese Debatte – in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung – mit einer eigenen Artikelserie. Sie erscheint jeweils in der Montagausgabe des ND. In einem Auftaktbeitrag am vergangenen Montag haben wir zunächst sechs »Offene Fragen« umrissen, um die es im weiteren vorrangig gehen soll: Die Kapitalismusfrage, die Eigentumsfrage, die Klassenfrage, die Frage des Parlamentarismus und der Regierungsbeteiligung, die Militär- und Sicherheitsfrage und die Frage politischer Kultur. Mario Candeias, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, schreibt in dieser Ausgabe über Strategien der Kapitalismuskritik.

An der Frage, ob Kapitalismus zu reformieren oder grundlegend zu bekämpfen ist, teilen und spalten sich linke Bewegungen, Gruppen und Parteien. Dabei ist die Alternative falsch gestellt: Einen Sprung in das »ganz andere« kann es nicht geben. Strategien der Transformation beginnen immer in der Reform. Ob sie allerdings den Weg in eine andere Gesellschaft ebnen und wie sich kurzfristige und langfristige Perspektiven zueinander verhalten, muss immer wieder neu bestimmt werden.

Für viele ist der Kapitalismus ein System der Ausbeutung, des Krieges, der Verelendung von Mensch und Natur. Dieses System sei nicht reformierbar, nicht wirklich. Zu oft sind Reformen genutzt worden, um Ausbeutungsstrategien zu differenzieren, subtiler zu arrangieren, Gewaltverhältnisse auf Kosten anderer Teile der Welt(bevölkerung) nur zu verschieben. Anderen fällt es schwer, überhaupt noch eine Alternative dazu zu denken. Zu oft haben sich die linken Gegenmodelle als untauglich erwiesen, zu sehr beeindruckt die innovative kapitalistische Dynamik, Alternativen niederzuwalzen und sich immer wieder selbst zu erneuern.

Kapitalismus ist nicht gleich Kapitalismus. Und mit der gegenwärtigen Krise stehen wir am Beginn einer Transformation im Kapitalismus, einer Revolutionierung der Produktions- und Lebensweise im Sinne der Herrschenden. Im Anschluss an Antonio Gramsci stellen solche »passiven Revolutionen« nicht nur die brüchig gewordene Herrschaft wieder her. Indem alle Verhältnisse revolutioniert werden, treiben sie die Entwicklung bürgerlich kapitalistischer Herrschaft, die Gesellschaft aktiv voran. Passiv (gehalten) sind die Subalternen, die untergeordneten Gruppen und Klassen, während ihre Interessen, Ideen, Intellektuellen und politischen Führer – herrschaftsförmig – integriert werden. So bleiben die untergeordneten Gruppen fern der Macht, politisch geschwächt.

Grüner Kapitalismus oder Green New Deal?

In der Krisenbearbeitung drängen reformorientierte Kräfte in Richtung »post-neoliberaler« Projekte: angefangen bei einem neuen Staatsinterventionismus, über einen Public New Deal bis hin zu den umfassenden Initiativen für einen Green New Deal. Die Projekte sind stark umkämpft. Die Neoliberalen sind noch stark genug, um weitergehende Reformen und Transformationen zu blockieren. Die Projekte selbst sind widersprüchlich, beinhalten jeweils linke wie rechte Optionen.

Staatsinterventionismus kann heißen, dass die Bedingungen der Kapitalakkumulation (auch gegen einzelne Fraktionen des Kapitals) autoritär gewährleistet werden und repressiv (auch mit beschränkten zusätzlichen sozialen Maßnahmen) die gesellschaftliche Ordnung gesichert wird – oder er kann als linkes Staatsprojekt realisiert werden, in dem die Macht von Markt und Kapital eingeschränkt, der Staat selbst demokratisiert wird und durch erweiterte Teilhaberechte »in die Gesellschaft zurückgeholt« wird.

Ein New Public Deal kann bedeuten, in einem solchen Staatsprojekt das Öffentliche zu stärken und nicht-warenförmige, allgemein zugängliche Reproduktionsbedingungen bereit zu stellen (und öffentliche Beschäftigung zu fördern). Von rechts kann ein solcher Deal bedeuten, die öffentliche Dienstleistungen zwar auszuweiten, aber über so genannte Public Private Partnerships weiter zur Ware zu machen. Der Zugang zu diesen Dienstleistungen wäre nicht demokratisch und auf Verminderung von sozialen Unterschieden gerichtet, sondern würde über höhere Gebühren reguliert, die notwendig ausschließend wirken. Der Einfluss der Bevölkerung wäre auf ihre Konsumentenfunktion beschränkt und Beschäftigung würde weiter flexibilisiert.

Mit einem Green New Deal könnte die Produktions- und Lebensweise wirklich transformiert werden, er könnte auf Reproduktion statt auf Wachstum orientieren, die Logik der Kapitalakkumulation in Frage stellen. Oder aber ein solcher Deal wirkt als neuer Schub für die Kapitalakkumulation, als erneute »passive Revolution« von oben mit Konsensangeboten an die untergeordneten Gruppen. Die ungleichen Folgen eines grünen Kapitalismus und ökologischer Krise würden darin letztlich autoritär bearbeitet und die Handlungs- und Politikfähigkeit der Menschen beschnitten. Nichts ist entschieden.

Wie jede Reform, sind auch die hart erkämpften Errungenschaften wie Begrenzungen der Arbeitszeit, steigende Löhne, soziale Sicherungssysteme, ökologische Modernisierung, emanzipative Reformen und Demokratisierungsschritte fragile Kompromisse mit widersprüchlicher Form. Sie kamen im Zuge sozialer Kämpfe zustande, weil sie in die kapitalistische Dynamik integriert werden konnten. Diese progressiven Elemente sind bedroht, wenn die Akkumulation stockt oder Kräfteverhältnisse sich verschieben. Weitergehende Maßnahmen scheitern, sofern sie die Profitrate drücken, das Kapital zuviel kosten, seine Macht bedrohen. Der Kampf um Reformen ist unverzichtbar, aber beschränkt auf ein vordefiniertes Terrain, im Rahmen der Vereinbarkeit mit kapitalistischer Verwertungslogik.

Grenzen des Reformismus

Die Perspektive der Einschränkung der damit verbundenen sozial und ökologisch zerstörerischen Dynamiken ist alternativlos – stößt jedoch an Grenzen: Der bürgerliche Staat ist mit dem Staatstheoretiker Nicos Poulantzas als die Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse zu begreifen und daher reformierbar. Er muss aber zwei Funktionen erfüllen: die allgemeine, den sozialen Zusammenhalt in einer in Klassen gespaltenen Gesellschaft zu sichern, und die besondere, die allgemeinen Reproduktionsbedingungen der Kapitalakkumulation (die zugleich seine steuerliche Existenzgrundlage darstellt) zu gewährleisten. Diese Funktionen herrschen den Reformen innerhalb des Kapitalismus Grenzen auf.

Sobald eine der Funktionen nicht mehr erfüllt ist, verliert der Staat seine Legitimation und Funktionsfähigkeit. Ähnlich verhält es sich mit den Grenzen der Regulierung des Marktes. Der Markt ist zwar immer ein politisch konstituierter, jedoch kann er nicht nach Belieben reguliert, in seiner Wirkung soweit eingeschränkt werden, dass seine negativen Effekte ausbleiben, ohne dass er zugleich seine Funktionsfähigkeit einbüßen würde (hier haben die Neoliberalen ab einem bestimmten Grad recht).

Auch die Kapitalfunktion basiert nicht nur auf der innovativen und effizienten (Re)Kombination von Arbeitskräften, Produktionsmitteln und Ressourcen, sondern auf Produktion eines wachsenden Mehrwerts, also Ausbeutung, und fortwährender Akkumulation, also Wachstum. Sofern eines von beiden eingeschränkt wird, verliert das Kapital seine Existenzgrundlagen, also auch seine »innovativen« Momente. Es gibt einen Gegensatz zwischen kapitalistischer Produktion und Ökologie, es gibt Grenzen der Sozialstaatlichkeit im Kapitalismus. Linke Politik muss ausloten, wie innerhalb dieser Begrenzungen Politik gemacht werden kann, wie die Begrenzungen zu überwinden sind und dabei die »innovativen« Momente aus der Kapitalform herausgelöst und neu organisiert werden können.

Transformatorische Perspektiven

Ein Systemhopping gibt es nicht. Es braucht also transformatorischer Schritte, die sofort umsetzbar sind, unmittelbar die Bedingungen der Einzelnen verbessern können bzw. für Menschen, die etwa von (notwendigen) Arbeitsplatzverlusten in der Automobilindustrie bedroht werden, Übergänge schaffen. Zugleich müssen diese Sofortmaßnahmen eine Perspektive weisen und die nächsten Schritte andeuten, hin zu einer weitgehenden ökologischen und sozialistischen Transformation der gesamten Gesellschaft.

Die Opel-Rettung kann hier als Beispiel dienen: die staatliche Kapitalhilfe hätte an Konzepte alternativer Entwicklungswege und Konversion geknüpft werden können. Es wäre denkbar gewesen, Beteiligungen am Eigentum zur Bedingung zu machen oder Unternehmen vollständig zu vergesellschaften. Die Beteiligung hätte die Form von erweiterter Partizipation von Beschäftigten, Gewerkschaften und Region haben können, z. B. in regionalen Räten, die über konkrete Schritte einer Konversion des Automobilkonzerns in einen ökologisch orientierten Dienstleister für öffentliche Mobilität entscheiden. Die Interessen der Beschäftigten hätten so gewahrt, aber dennoch die Weichen für eine soziale und ökologische Konversion gestellt werden können.

Eingebettet in eine makroökonomische Orientierung würde Konversion bedeuten, unsere wachstumsorientierte kapitalistische Ökonomie in eine »Reproduktionsökonomie« zu transformieren, die sich zu beschränken weiß und zugleich neuen Reichtum schafft. Konzentrieren wir uns auf eine bedürfnisorientierte solidarische »Care Economy«, in der Menschen füreinander sorgen: öffentliche Gesundheit, Erziehung und Bildung, Forschung, soziale Dienste, Ernährung(ssouveränität), Pflege und Schutz unserer natürlichen Umwelten. Das sind zentrale Bedürfnisse, in denen alle Mangel beklagen.

Das wäre ein Beitrag zu einer wirklich ökologischen Produktions- und Lebensweise: die Arbeit mit Menschen und am Erhalt der Natur bringt wenig Umweltzerstörung mit sich. Die Krisen von Arbeit und Reproduktion könnten so bearbeitet werden – schon jetzt sind dies die einzigen Bereiche mit kontinuierlichem Beschäftigungsaufbau. Eine emanzipative Gestaltung der Geschlechterverhältnisse wäre so möglich; und die Entwicklung einer Praxis des »buen vivir« (guten Lebens), wie sie nicht nur in Lateinamerika erprobt wird. Damit geht eine Orientierung auf Binnenmarkt und -produktion einher. Die Tendenz zu Deglobalisierung und Regionalisierung der Wirtschaft trägt auch zum Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten und der Exportfixierung bei. Mit dem (nicht-warenförmigen) Ausbau des Öffentlichen werden Märkte und Privatisierung zurückgedrängt.

Die Reproduktionsarbeit im weiten Sinne ins Zentrum eines Transformationsprojektes zu stellen, ermöglicht eine Abkehr vom Fetisch Wachstum – und stellt damit zugleich mittelfristig die kapitalistische Produktionsweise in Frage. Letztlich wird damit die Frage aufgeworfen, wer über den Einsatz der Ressourcen in der Gesellschaft entscheidet und welche Arbeiten gesellschaftlich notwendig sind. Dazu braucht es auch Elemente partizipativer Planungsprozesse. Es geht um eine radikale Demokratisierung von staatlichen wie ökonomischen Entscheidungen.

Nur in einer transformatorischen Perspektive lassen sich die unterschiedlichen, zum Teil gegensätzlichen Interessen zu einem gemeinsamen Projekt verbinden. Ein sozial-ökologisches Projekt wird auf Widerstände treffen. Doch auch ein konsequenter Green New Deal wird auf Abwehr stoßen. Umso wichtiger ist es, gemeinsam Druck aufzubauen, um die Grundlage für notwendige Kompromisse mit den Anhängern alternativer Konzepte zu schaffen. Nicht schon wieder getrennt aktiv sein, die Bewegung zu spalten, sich mit subalternen Positionen an der Tafel der Herrschenden zu begnügen.

Revolutionäre Realpolitik

Revolutionäre Realpolitik im Sinne Luxemburgs hebt den falschen Gegensatz zwischen Reform und Revolution auf. »Revolutionär« bezieht sich auf den umwälzenden, transformatorischen und an die Wurzel gehenden Charakter einer Politik, weniger auf den gewaltsamen Umschlagspunkt revolutionärer Machtergreifung. Einen solchen herbeizuwünschen oder herbeizureden ist unmöglich. Sich auf den Bruch zu konzentrieren hieße, sich politisch handlungsunfähig zu machen und zum »revolutionären Warten« zu verdammen. Was radikal wirkt, taugt dann nicht mehr zur Intervention.

Der Verweis auf Realismus bedeutet: in Kenntnis der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse agieren, aber in der Perspektive ihrer Verschiebung; anknüpfen an den realen Bedingungen und Widersprüchen, in denen sich jede und jeder bewegen muss, den Sorgen und alltäglichen Interessen der Einzelnen; ansetzen an den Eigeninteressen und Leidenschaften, sie aber so zu reformulieren und verallgemeinern (»ethisch-politisch« nennt es Gramsci), dass die unmittelbaren Interessen der verschiedenen Gruppen überschritten und universell zu den Interessen anderer Gruppen und Klassenfraktionen werden können. Die Verbindung, die Perspektive der Überwindung zu entwickeln, dafür steht »revolutionär«.

Es geht ums Ganze, um die Frage der gemeinsamen Verfügung über die unmittelbaren Lebensbedingungen, um die Gestaltung von Zukünften. Das ist mehr, als ein hübsches Fernziel, vielmehr ein notwendiges Element, um die Verengung oder den Rückfall auf korporatistische, also enge Gruppeninteressen, zu vermeiden. Wenn Kämpfe oder Einzelreformen nicht als Hegemonialkonflikte um die gesellschaftliche Anordnung selbst begriffen werden, droht Verschärfung von Unterordnung, die partikulare, kompromissförmige Integration in den herrschenden Block. Der Gesamtzusammenhang wird vom herrschenden Machtblock immer wieder parzelliert, um gesellschaftliche Probleme und Veränderungen zu entnennen, die Probleme und sozialen Gruppen zu vereinzeln.

Eine Reihe anti-systemischer Forderungen mag vor Vereinnahmung schützen, allerdings auf Kosten einer isolierten, nicht anschlussfähigen Randposition. Es bedarf eines positiven, transformatorischen und integrierenden Projekts, das von Reformen im Kapitalismus ausgeht, aber diesen eine bestimmte Richtung verleiht – und Brüche mit dem Bestehenden zu denken und herbeizuführen vermag.

Nächster Montag:

Dieter Klein – Die Eigentumsfrage

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