Streitfrage: Soll es eine alternative Urabstimmung geben?

Die Mitglieder der LINKEN sind derzeit in einer Urabstimmung aufgerufen, über die künftige Führungsstruktur der Partei abzustimmen. Die Entscheidung ist ihnen in einer gemeinsamen Antwort auf drei Fragen vorgegeben – zur Doppelbesetzung der Parteispitze, des Bundesgeschäftsführers und des Parteibildungsbeauftragten. Initiatoren eines alternativen Entscheids werben gegenwärtig um Unterstützung (www.mitglieder-entscheiden.de). Sie wollen über die drei Fragen getrennt abstimmen. Für den bereits laufenden Entscheid spricht sich in seinem Beitrag der Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, aus, für die alternative Mitgliederbefragung Steffen Harzer, Bürgermeister in Hildburghausen.

Gregor Gysi, ist Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag.

Vereinigung der Partei ist jetzt die Aufgabe

Von Gregor Gysi

Neun Landesverbände haben entsprechend der Satzung entschieden, einen Mitgliederentscheid in unserer Partei herbeizuführen. Sicherlich kann man unterschiedlicher Auffassung zu der Frage sein, ob Statutenfragen der Mitgliedschaft vorgelegt werden sollen oder nicht eher solche inhaltlicher Art. Aber nun ist es entschieden, und der Mitgliederentscheid findet statt.

Hinsichtlich der Durchführung eines Mitgliederentscheids zum späteren Programmentwurf gibt es wohl keinen Streit. Ich gehe davon aus, dass genügend Mitglieder mit Ja stimmen werden.

Schwieriger sind die ersten drei Fragen, zumal man sie nur gemeinsam mit Ja, Nein oder Enthaltung beantworten kann. Gut nachvollziehbar finde ich zunächst den Wunsch, über diese drei Fragen getrennt und unterschiedlich abstimmen zu können. Andererseits war es so, dass auch die Landesvorsitzenden, der Geschäftsführende Vorstand und der Part...



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