Zweifel an der Zukunft der KP in Frankreich

Optimistische Parteiführung nach Regionalwahlen im Kreuzfeuer

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: 3 Min.
Für Frankreichs Kommunisten war die zurückliegende Regionalwahl eine neue Stufe des Abstiegs von der mächtigsten Partei des Landes, die sie nach 1945 war, zu einer im politischen Leben kaum noch wahrgenommenen Größe. Kein Wunder, dass sich Zweifel an ihrer Zukunft mehren.

Bei der Regionalwahl 2004 hatte die FKP noch 185 Sitze in den Regionalräten erobert. Diesmal waren es lediglich 95. Zusammen mit den Verbündeten in der Linksfront, der Partei der Linken und den Einheitslinken, kam man auf 127 Mandate. Ungeachtet dessen verbreitet die FKP-Führung Optimismus. »Unsere Rechnung ist weitgehend aufgegangen. Die Linksfront hat sich durchgesetzt und ist zu einem festen Faktor in der politischen Landschaft geworden«, erklärt Pierre Laurent, der stellvertretende Parteivorsitzende, und auch die Nationale Vorsitzende Marie-George Buffet ist überzeugt: »Künftig ist kein Sieg der Linken möglich ohne die Linksfront.«

Der Nationalrat der FKP ruft zu einer »neuen Phase« auf, um eine Aktionsfront zu schaffen, in die Persönlichkeiten des sozialen und intellektuellen Lebens sowie der Bürgerbewegungen einbezogen werden – eine »Volksfront des 21.Jahrhunderts«. Damit umgeht man bewusst den Vorschlag des Vorsitzenden der Partei der Linken, Jean-Luc Mélenchon, der ein »Programmpaket« für die nächsten Kantonal-, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen schnüren und für diese Wahlen gemeinsame Kandidaten benennen will. Man kennt bei der FKP nur zu gut die Ambitionen Mélenchons, im Namen der Linksfront bei den Präsidentschaftswahlen 2012 zu kandidieren. Über die Präsidentschaftswahlen will die FKP aber erst auf ihrem nächsten turnusmäßigen Parteitag im Juni 2011 entscheiden. Zuvor soll ein Sonderparteitag im kommenden Juni über die Haltung der FKP zu den aktuellen Themen des politischen und sozialen Lebens beraten.

Doch die Führung steht innerhalb der Partei im Kreuzfeuer der Kritik. »Hardliner« wie der Abgeordnete André Gerin werfen ihr vor, die Partei zu unkritisch für außenstehende Kräfte zu öffnen und damit »in den Untergang zu steuern«. Jean-Claude Gayssot, einstiger ZK-Sekretär und Verkehrsminister in der vorerst letzten Linksregierung, hatte entgegen den Direktiven der Parteiführungen von Kommunisten und Sozialisten den ehemaligen sozialistischen Ratspräsidenten der Region Languedoc-Roussilon, Georges Frêche, bei den Regionalwahlen unterstützt und mit ihm zusammen einen haushohen Sieg davongetragen. Er wirft der FKP-Führung vor, sie sei »halsstarrig und unfähig zu einem echten Wandel«. In einem offenen Brief an Marie-George Buffet erklärt Gayssot, die einzige Chance für das Überleben der FKP sei »eine Wende und ein Bruch mit den bolschewistischen Denk- und Handlungsmustern«. Dazu sollte die Partei ihren Namen aufgeben, aber »nicht ihre Wurzeln kappen«.

Gayssot ist nicht gegen die Linksfront, will sie aber »konsequent zu Ende geführt« sehen, während sie jetzt eher ein »Zweckbündnis für die persönlichen Ambitionen Jean-Luc Mélenchons« sei, der vom Hass gegen seine ehemalige Partei, die PS, getrieben werde.

Während Gayssot betont, dass er Mitglied der FKP bleiben will, haben andere prominente Kommunisten ihrer Partei nach der Regionalwahl den Rücken gekehrt, wie das mehr als 20 Abgeordnete, Kommunalpolitiker und Funktionäre unmittelbar nach der Wahl in einem offenen Brief angekündigt hatten. Der ehemalige Bürgermeister der Pariser Arbeitervorstadt Saint-Denis, Patrick Braouezec, und der ehemalige Direktor der Zeitung »l'Humanité« Pierre Zarka sind diesen Schritt inzwischen schon gegangen. Ihrer Meinung nach ist »die Zeit gekommen für eine Organisation neuen Typs«, mit der die »überholte Parteiform« der FKP überwunden und die Kommunistische Partei in eine neue und breitere Bewegung »überführt« werden sollte, erklärt Braouezec in einem Interview für die Zeitung »Le Monde«.

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