Der teure Abschied des Herrn Landrat

LINKE-Politiker protestierte – und soll zahlen

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Das Transparent, mit dem Bernd Mayer gegen eine teure Behördenfeier protestierte, trug die Aufschrift »Die Bürger sind nicht eingeladen, müssen aber wie immer die Zeche zahlen«. Doch die spontane Aktion war nicht angemeldet, und nun droht dem Kreistagsabgeordneten der LINKEN sogar Gefängnis.

Weil er im November 2009 eine spontane Protestaktion gegen eine 12 000 Euro teure Verabschiedungsfeier für den ausscheidenden Landrat nicht offiziell bei den Behörden angemeldet hatte, soll Bernd Mayer, Kreistagsabgeordneter der LINKEN im ostfriesischen Landkreis Wittmund, jetzt 663,50 Euro zahlen. Ein entsprechender Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ging ihm dieser Tage zu.

Der geforderte Betrag gliedert sich in eine Strafe von 600 Euro plus 60 Euro für den Strafbefehl plus 3,50 Euro für die »Zustellung der Urkunde«, berichtete die Ostfriesenzeitung. Bleibt Mayer bei seiner Weigerung, diesen Betrag zu zahlen, dann drohen ihm 30 Tage Haft, die er in einzelnen Tagessätzen absitzen kann.

Staatsanwalt...


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