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Französische Spinne soll Fäden ziehen

Ringen um Einfluss auf den diplomatischen Dienst der Europäischen Union

Bis Ende April soll über Struktur und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) entschieden sein. Die umstrittenen Vorschläge von »EU-Außenministerin« Catherine Ashton liegen auf dem Tisch.

Es war wohl mehr als eine symbolische Geste: Noch vor dem Sommer wolle sie einen Französischkurs in der Provence belegen, kündigte Catherine Ashton Ende März an. Damit reagierte die EU-Chefdiplomatin auf die Kritik des Pariser Europastaatssekretärs Pierre Lellouche an ihren Sprachkenntnissen. Lellouches Wink mit dem Zaunpfahl kam nicht von ungefähr. Kurz zuvor hatte die englische Baroness ihre EAD-Pläne vorgelegt. Geht es nach Ashtons Willen und den Forderungen aus Paris, soll nicht nur ein mit großen Kompetenzen ausgestatteter Generalsekretär nach französischem Regierungsmodell dem diplomatischen Dienst vorstehen, sondern der Posten auch mit einem Franzosen besetzt werden.

Gerade die Machtfülle des EAD-Chefs aber sehen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Problem. Man lehne einen Generalsekretär ab, »der wie die Spinne im Netz sitzt«, erklärte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok. Dann sei die Außenbeauftragte auf Reisen, und »der Generalsekretär macht Politik«, monierte er als parlamentarischer Berichterstatter zum EAD. Fast alle Fraktionen sehen das Problem: Zwar könne der Generalsekretär wesentlich die Außenpolitik der EU mitbestimmen, er sei aber bei einem weitgehend eigenständigen Dienst weder der Kontrolle durch die EU-Kommission noch als Beamter der Rechenschaftspflicht gegenüber den Abgeordneten unterworfen.

Das ist aber nur ein Kritikpunkt. So will sich Ashton auch den Zugriff auf die Entwicklungspolitik und den dazugehörenden 8-Milliarden-Euro-Etat sichern. Viele Abgeordnete haben nicht vergessen, wie sie als EU-Handelskommissarin insbesondere gegenüber den Entwicklungsländern einen aggressiven Kurs gefahren ist. Auch die Nachbarschaftspolitik gegenüber osteuropäischen Staaten hat Ashton nun im Auge. Für beide Bereiche gibt es in der EU-Kommission Verantwortliche, die nach ihren Vorstellungen aber nur Hilfsfunktionen ausüben sollen.

Dass das EAD-Mandat weitgehend offen gehalten wurde, keine klare Abgrenzung zur EU-Verteidigungspolitik erfolgte und militärische Elemente sogar eingebunden werden sollen, scheint die Mehrheit im Europäischen Parlament und die Regierungen dagegen weniger zu stören – ja es ist gewünscht. So fordern die Abgeordneten ausdrücklich, dass sowohl »militärische als auch zivile Krisenbewältigung« in die Kompetenz der EU-Außenbeauftragten fallen sollen. Eine Verknüpfung beider Aspekte wird ebenso wenig abgelehnt wie die »gemeinsame nachrichtendienstliche Auswertung durch die Akteure innerhalb des EAD«. Auch Außenminister Guido Westerwelle beschäftigt sich sehr mit speziellen Aspekten der EU-Diplomatie: Im EAD sollten möglichst viele Mitarbeiter der deutschen Sprache mächtig sein.


Hintergrund: Der Auswärtige Dienst der EU

Der im Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon führt das Amt des »Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik« ein. Dieser »führt im Namen der Union den politischen Dialog mit Dritten und vertritt den Standpunkt der Union in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen«. Der »Außenminister« leitet den Rat für Auswärtige Angelegenheiten und soll sicherstellen, dass die außenpolitischen Beschlüsse der EU umgesetzt werden.

»Bei der Erfüllung seines Auftrags stützt sich der Hohe Vertreter auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst«, heißt es im Titel V des Lissabon-Vertrags zum auswärtigen Handeln der EU. Zusammengesetzt wird er aus Beamten, die bisher aus den mit Außen- und Entwicklungspolitik befassten Abteilungen des Ministerrats der EU und der Europäischen Kommission kommen. Die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten sollen ebenfalls Personal entsenden.

Nach verschiedenen Einschätzungen könnte der EAD 5000 bis 8000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Dies entspricht der Größe von auswärtigen Diensten größerer EU-Mitgliedsländer.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton legte Ende März ihre Pläne für Aufbau und Kompetenzen des Auswärtigen Dienstes vor. Der Dienst kann offiziell erst nach Zustimmung des Ministerrats, der Kommission und des Parlaments gegründet werden, was bis Ende April geschehen soll. Das EU-Parlament hat sich bereits mehrfach mit dem Aufbau des Dienstes beschäftigt und unter anderem die mangelnde Einbeziehung der Abgeordneten in die Planung kritisiert.

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