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Union bleibt repressiv

Aert van Riel über das CDU-Integrationskonzept

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Die Berliner CDU hat nach Jahrzehnten der Ignoranz das Integrationsthema für sich entdeckt. Nun sollen »integrationswillige Migranten« gleiche Bildungs- und Karrierechancen erhalten. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Christdemokraten von vielen ihrer alten repressiven Standpunkte noch lange nicht abgerückt sind.

Eine einseitige Betonung auf Repression ist gerade bei der Integration von Zuwanderern falsch, heißt es in dem neuen CDU-Konzept zur Integration. Mit anderen Worten: Wer für die Union als »Integrationsverweigerer« gilt, soll weiterhin die harte Hand des Staates zu spüren bekommen. Dies gilt einerseits für diejenigen, die nicht regelmäßig zu Deutschkursen erscheinen oder Probleme bei den Abschlussprüfungen haben. Ihnen werden soziale Gelder gekürzt, in manchen Fällen müssen sie sogar um die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis bangen. Andererseits gilt dies für ausländische Kriminelle, die die CDU weiterhin in ihre Heimatländer abschieben will.

Daran wird deutlich, dass die Union immer noch zwischen für die deutsche Mehrheitsgesellschaft »nützlichen« und »unnützen« Migranten unterscheidet. Dadurch leistet sie dem auch unter ihren Wählern weit verbreiteten latenten Rassismus weiter Vorschub.

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