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Die Krise war keine Naturkatastrophe

Aus dem Urteilsspruch des Bankentribunals von Attac in der Berliner Volksbühne

Politiker, Bankmanager, Bankenaufsicht, Wirtschaftsprüfungsunternehmen, Rating-Agenturen – das waren die Angeklagten beim Bankentribunal von Attac am letzten Wochenende. Untersucht wurde bei dem symbolischen Prozess in der Berliner Volksbühne die Verantwortung für die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise. ND dokumentiert einen Teil des Urteilsspruchs der Jury und daraus erwachsende politische Forderungen. Mehr Informationen, auch das vollständige Urteil findet man im Internet unter www.attac.de/bankentribunal.

Die Jury kommt zu der Überzeugung, dass die Finanzkrise nicht wie eine Naturgewalt über die deutsche Wirtschaft hereingebrochen ist. Es gibt klare Verantwortliche. Dazu gehört die Politik, hier vertreten durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Durch ihre Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik haben sie dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösen konnten und hochriskante Spekulationsgeschäfte möglich wurden. Sie haben wiederholt die öffentlichen Interessen an private ausgeliefert. Sie haben die Demokratie untergraben. Sie haben die Gläubiger geschont und nicht für die Kosten der Bankenrettung herangezogen. Sie haben die Milliardensummen den öffentlichen Haushalten aufgebürdet. Sie setzen sich nicht entschieden für die überfällige Regulierung der Finanzmärkte ein. Sie lassen es ferner geschehen, dass Milliarden von Menschen im globalen Süden noch tiefer in Armut gestürtzt ...


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