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Wahlkampf um Griechenland-Kredite

Bundeskabinett will heute Gesetz für deutschen Anteil auf den Weg bringen

Berlin/Essen (Agenturen/ND). Nachdem sich die griechische Regierung mit EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds auf ein Kreditprogramm geeinigt hat, soll das Bundeskabinett heute Vormittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um das Gesetz für den deutschen Anteil auf den Weg zu bringen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll ebenfalls heute tagen. Zudem haben CDU/CSU, FDP und Grüne für Montagnachmittag Fraktionssitzungen angesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion will am Dienstagnachmittag beraten, bei der LINKEN war der Termin zunächst noch offen.

Trotz der Einigung in Athen tobt die innenpolitische Debatte über Kredite für Griechenland weiter. Die grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, warf FDP-Landeschef Andreas Pinkwart ...


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