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Weniger Steuern für Bund und Länder

Opposition: Einnahmen sinken um 14 Milliarden

Berlin/Lübeck (AFP/ND). Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit wesentlich weniger Geld auskommen als angenommen. Die Prognose zu den Einnahmen für 2011 werde zwischen acht und 14 Milliarden Euro unter der bisherigen liegen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag mit Verweis auf inoffizielle Zahlen zur Steuerschätzung. In Lübeck nahm der Arbeitskreis Steuerschätzung Beratungen auf.

Das Bundesfinanzministerium rechnet nach einem Bericht der »Berliner Zeitung« vom Dienstag in seiner Prognose für 2010 mit einem Minus von etwa zwei Milliarden Euro. Ab 2011 werde aber gegenüber den früheren Schätzungen ein Ausfall von jährlich rund 14 Milliarden Euro prognostiziert. Die Lücke könnte sich damit dem Bericht zufolge bis 2013 auf bis zu 40 Milliarden Euro summieren. Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sprach sogar von einer Lücke von fast 50 Milliarden Euro.

Die Prognose, die am Donnerstag vorgelegt werden soll, bildet die Grundlage für die Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Gemeinden. Entscheidend ist sie in diesem Jahr auch für die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Steuerreform. Vor allem die FDP fordert trotz der anhaltenden Finanzkrise und einer Rekordverschuldung des Bundeshaushalts für diese Legislaturperiode Steuerentlastungen in Höhe von noch 16 Milliarden Euro. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger bekräftigte dieses Ziel im ZDF: »Wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem.« Zunächst sei zwar das Ergebnis der Steuerschätzer abzuwarten. Es gebe aber Einsparpotenziale im Bundeshaushalt.

Wegen der angespannten Finanzlage sieht die Opposition keinen Spielraum für die von Schwarz-Gelb angestrebte Steuerreform. »Auf absehbare Zeit darf es keine weitere Aushöhlung der Handlungsfähigkeit des Staates durch Steuersenkungen geben«, so der Grünen-Politiker Bonde.

Laut der am Dienstag veröffentlichten Steuerschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans- Böckler-Stiftung gibt es ebenfalls keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Ursachen für den Rückgang der Steuereinnahmen seien die Nachwirkungen der Wirtschaftskrise sowie Steuersenkungen der letzten Zeit. So verursache das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in diesem Jahr Mindereinnahmen von gut sechs Milliarden Euro.

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