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Eklat vor EU-Lateinamerika-Gipfel

Differenzen um Einladung des honduranischen De-facto-Präsidenten Lobo

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Knapp zwei Wochen vor dem Gipfeltreffen europäischer, lateinamerikanischer und karibischer Staaten droht ein ernster Konflikt: Die große Mehrheit der zwölf Mitgliedstaaten der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) droht mit einem Boykott der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz, falls die EU an der Einladung des honduranischen Regimechefs Porfirio Lobo festhält.

Vorreiter der Blockade sind nicht einmal die Staatschefs des anti-neoliberalen ALBA-Bündnisses. Die Initiative geht in erster Linie auf die Regionalmacht Brasilien zurück. Auf einem Sondergipfel der UNASUR, der am Dienstag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires stattfand, sprach Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva für den Boykott. Schon in den Tagen zuvor waren in der brasilianischen Presse entsprechende Hinweise aufgetaucht.

Es habe eine »gute Debatte« über das Thema Honduras gegeben, berichtete der wie üblich auskunftsfreudige venezolanische Präsident Hugo Chávez den Vertretern der Presse nach dem Ende des UNASUR-Gipfels. So sei es Konsens unter den anwesenden Staats- und Regierungschefs gewesen, dass sich »die alten Zeiten der Putsche und Gegenputsche nicht wiederholen dürfen«. Diese politische Realität des 20. Jahrhunderts habe im Lateinamerika des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr. Neben Chávez übten Lula und Ecuadors Präsident Rafael Correa schärfste Kritik an der Einladung Lobos durch die spanische EU-Ratspräsidentschaft.

Der Unternehmer Porfirio Lobo hatte im Januar die Staatsführung in Honduras übernommen. Seine Wahl wird von der großen Mehrheit der UNO-Staaten jedoch nicht anerkannt, weil sie unter offensichtlicher Kontrolle der Putschisten stattfand, die Ende Juni 2009 den demokratisch gewählten Präsidenten des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, gestürzt hatten.

Die Einladung des nun inthronisierten De-facto-Staatschefs Lobo sorgt auch für Spannungen zwischen der EU und Lateinamerika, weil europäische Kräfte die Putschisten aktiv unterstützt hatten. So befürwortet die deutsche FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung bis heute den gewaltsamen Sturz der Zelaya-Regierung. Der drohende Boykott des EU-Lateinamerika-Gipfels zeigt die tiefe Kluft, die diese Politik zwischen der EU und der demokratischen Mehrheit Lateinamerikas aufgerissen hat.

Er werde der spanischen Regierung »unseres Freundes (des Ministerpräsidenten) José Luis Rodríguez Zapatero« die Verärgerung der südamerikanischen Staaten übermitteln, sagte Ecuadors Präsident Rafael Correa sichtlich erbost auf der Abschlusspressekonferenz des UNASUR-Gipfels. Zuvor hatte Chávez bekräftigt, dass man nicht gerne an dem Boykott festhalte. Europa aber müsse in sich gehen und seine Politik gegenüber einer Region überdenken, die sich aus dem neoliberalen Gefüge löst.

Auf dem EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel am 17. und 18. Mai in Madrid will die EU gegen massive Widerstände linksgerichteter Regierungen und sozialer Bewegungen Lateinamerikas mehrere Freihandelsabkommen abschließen. Unterstützt wird die EU dabei nur von den Staatsführungen Perus und Kolumbiens. Die Präsidenten dieser beiden Staaten fehlten in Buenos Aires.

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