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Ganz nach Gutsherrenart

Massenentlassungen im Druckzentrum der Kieler Nachrichten beschäftigen Arbeitsgericht

  • Von Christopher Bestmann, Hannover
  • Lesedauer: 4 Min.
Das neue Jahr hatte gerade begonnen, als mehr als 380 Beschäftigten des Druckzentrums der Kieler Nachrichten (KN) – alle im Niedriglohnbereich – zum 30. Juni gekündigt wurde, teilweise mit fünf verschiedenen Schreiben. Nun befasst sich auch das Kieler Arbeitsgericht mit dem Vorgang.

Gleich drei Kammern des Arbeitsgerichtes in Kiel müssen über rund 180 Fälle urteilen, in denen gekündigte Beschäftigte des KN-Druckzentrums den Klageweg beschritten haben. Beklagt wird dabei die in Kiel tätige Zeitarbeits-Firmengruppe Tabel aus Laatzen bei Hannover. Ferner haben die Arbeitsrichter darüber zu befinden, ob eine Anfang Februar erfolgte Betriebsratswahl rechtens war, was Tabel bestreitet.

Es geht um viele logistische Tätigkeiten in der Druckerei, ohne die keine einzige Zeitung ausgeliefert werden könnte. In Kiel sind viele dieser Arbeiten nach einem Outsourcing-Prozess seit 2000 in Form von Mini-Job-Verhältnissen oder Werktätigen-Verträgen über Tabel abgewickelt worden. Ein Brutto-Verdienst von 6,14 Euro in der Stunde veranlasst die Gewerkschaft ver.di unter anderem zu prüfen, ob hier nicht das Kriterium der Sittenwidrigkeit vorliegt.

Der Trick mit den Sprachkenntnissen

Die Tabel-Gruppe, bestehend aus Tb Personaldienste GmbH, Tabel GmbH und PND Service GmbH, hat in Kiel sowohl Schüler und Studierende als auch finanziell nicht gut situierte Alleinstehende, Beschäftigte mit Migrationshintergrund und Rentner auf ihrer Gehaltsliste. Bei der Schichtzuteilung ist meist darauf geachtet worden, dass nur selten ein Vollzeiteinsatz stattfindet. Die neuen Tabel-Konditionen mit einer laut Kieler Nachrichten zweistelligen Preiserhöhung seien nun der Grund gewesen, weshalb man sich von der Firmengruppe getrennt habe. Auch nach einer neuen Ausschreibung für die zu erledigenden Arbeiten kommt Tabel nicht mehr zum Zuge.

Dabei wird von den Beschäftigten aber gemutmaßt, dass sie die »rote Karte« nur deshalb bekommen haben, weil sie es gewagt hatten, einen Betriebsrat zu wählen. Dessen rechtmäßiges Zustandekommen wird nun von Tabel beklagt, weil mehrere ausländische Mitarbeiter oder Beschäftigte ausländischer Herkunft angeblich wegen mangelnder Sprachkenntnisse das Wahlverfahren nicht verstanden haben sollen.

Dem Gericht wurden dazu als vermeintlicher Beweis zwei Listen vorgelegt. Doch nach Befragungen stellte sich heraus, dass entweder über Dolmetscher sehr wohl das Wahlprozedere erklärt worden war beziehungsweise dass unter den aufgeführten Namen sich unter anderem ein US-Bürger mit abgeschlossenem Germanistik-Studium befand. Ein anderer hatte in Deutschland schon als Werftarbeiter bei HDW mehrmals an Betriebsratswahlen teilgenommen.

Ver.di ist nun bemüht, den klagenden Kolleginnen und Kollegen eine höhere Abfindung als Tabel sie anbietet zukommen zu lassen. Auch will man ausloten, inwieweit eine Weiterbeschäftigung möglich ist. »Wir sind dabei, einen Sozialplanentwurf aufzustellen«, war seitens der Gewerkschaft zu erfahren.

Der KN-Betriebsrat schwieg zu den Vorgängen

Dieser Sozialplanentwurf ist dann Verhandlungsgegenstand für den Betriebsrat in den Gesprächen mit Tabel. Denn das Arbeitsgericht deutete bereits an, dass bis zu einer Entscheidung in Sachen Betriebsrat dieser als gewähltes Gremium und damit im Amt anzusehen ist, selbst wenn es über den 30. Juni hinaus gar keine Anstellungen mehr gibt.

Inzwischen haben die KN, deren Betriebsrat zu den Vorgängen geschwiegen hat, die Aufträge für das Druckzentrum neu vergeben. Ab 1. Juli kümmert sich unter anderem die TMI Service GmbH aus Ahrensburg um die Beilagenverarbeitung. Auf der eigenen Homepage heißt es bei TMI dazu, man sei unter anderem wegen des besonders fairen Umgangs mit den Mitarbeitern ausgewählt worden.

Ferner kommen die bundesweit agierende Stark-Gruppe sowie die Kieler Firma Mahnsen zum Einsatz. Von dort gibt es bis jetzt noch keine Signale, ob und welche bisherigen Tabel-Beschäftigten weiter arbeiten können. Immerhin heißt es, die Vergütung solle angehoben werden Die Betroffenen machten in Kiel jüngst auf der Mai-Kundgebung auf ihre Situation aufmerksam und erfuhren auch Solidarität von der ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD).

»Entwürdigende Strukturen«

Die prekären Zustände – so gibt es im Krankheitsfall oder im Urlaub keine Lohnfortzahlung – werden auch von der LINKEN kritisiert. Dort, wo auch Zeitungen aus und für Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern produziert werden, herrschen »Lohndumping und Ausbeutung«, sagt Meike Lüdemann aus dem Landesvorstand der Partei. Sie spricht anhand dieses Beispiels von »autoritären und teils entwürdigenden Strukturen vordemokratischer Zeiten«.

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