Bundesregierung hat Euro-Vision

Kabinett beschließt Kreditgarantien / Opposition stellt Bedingungen für Zustimmung

Das Euro-Rettungspaket hat in Deutschland die erste Hürde genommen. Das Bundeskabinett hat Kreditgarantien in Höhe von bis zu 148 Milliarden Euro beschlossen. Die Opposition ist bislang skeptisch.

Blick auf den Tower der EU-Zentralbank in Frankfurt am Main: Die EZB muss allmählich ihren Elfenbeinturm verlassen.

Berlin (dpa/ND). Die Bundesregierung hat den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Paket zur Stabilisierung der Euro-Zone beschlossen. Das Kabinett billigte am Dienstag auf einer Sondersitzung den Gesetzentwurf für Kreditgarantien. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm nicht teil, da er sich erneut zur Beobachtung in eine Klinik begeben hatte.

Der deutsche Garantierahmen für Notkredite an klamme Euro-Länder beträgt nach ersten Berechnungen maximal 123 Milliarden Euro. Er kann auf rund 148 Milliarden Euro steigen, wenn Länder nicht mitziehen, die selbst Hilfen benötigen. Die Garantiezusagen sollen auf drei Jahre befristet sein. »Bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf kann die Garantieermächtigung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses ...

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