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Unklarheiten um das ICC

Opposition argwöhnisch / Senat: Schließen fürs Sanieren

(dpa). Konzeptlosigkeit und Irreführung bei der geplanten Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) hat die Opposition im Abgeordnetenhaus dem rot-roten Senat vorgeworfen. Öffentlich würden sich dessen Mitglieder für einen Erhalt und eine Sanierung im Betrieb des ICC aussprechen. »Parallel werden aber mögliche Schließungs- oder sogar Abrissvarianten geprüft«, argwöhnte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Volker Thiel, am Mittwoch. CDU, FDP und Grüne appellierten an die Regierungsparteien SPD und Linke, sich für den Erhalt des ICC-Gebäudes einzusetzen.

Anlass zur Kritik gab das Vorhaben des Berliner Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linke), der auf einen neuen Beschluss zum ICC hinarbeitet. Im Mai 2008 hatte der Senat entschieden, das bestehende Messegebäude bei laufendem Betrieb zu sanieren. Nach Presseberichten habe sich jedoch herausgestellt, dass eine Sanierung bei gleichzeitigen Veranstaltungen technisch nicht möglich sei.

Wie der Sprecher des Wirtschaftssenators, Stephan Schulz, bestätigte, empfiehlt der Entwurf für den Senatsbeschluss eine Schließung des Kongresszentrums für die Sanierung. »Mittlerweile sprechen nicht nur finanzielle, sondern auch technische Gründe dagegen, das Gebäude bei laufendem Betrieb zu sanieren«, sagte Schulz. Die notwendigen Bauarbeiten würden das Messegeschäft »massiv beeinträchtigen«. Eine Schließung wäre demnach wesentlich effizienter und kostengünstiger. In der Vorlage ist ein Ersatzgebäude vorgesehen, um Einnahmeverluste während der Bauarbeiten zu verhindern.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jochen Esser, deutete am Mittwoch das Vorhaben als Versuch, »durch die Hintertür weiter den Abriss des ICC und einen Neubau« bewirken zu wollen.

Die Berliner Messegesellschaft zeigte sich dagegen erfreut über den Vorstoß des Wirtschaftssenators. Die Feststellung, dass eine Sanierung bei gleichzeitigen Veranstaltungen technisch nicht möglich wäre, sei »sachlich völlig richtig», sagte ein Sprecher.

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