Hartmut Rübner 19.05.2010 / Bewegung

Prophylaxe gegen Links

Bundesfamilienministerin Schröder will antilinke Projekte stärker fördern

Die schwarz-gelbe Koalition hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, aus den Bundesmitteln für zivilgesellschaftliches Engagement gegen den »Rechtsextremismus« in Höhe von 24 Millionen Euro erstmals einen Teil für Projekte gegen den »Linksextremismus und Islamismus« zu verwenden. Während dieses Jahr dafür zwei Millionen an »Haushaltsresten« bereit stehen, werden in den laufenden Haushaltverhandlungen weitere fünf Millionen Euro beantragt.

Kurz vor den 1. Mai-Demonstrationen hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder präzisiert, welchen Trägern die zwei Millionen Euro gegen islamistische und linke Gewalt zufließen. Im Bereich »Linksextremismus« handelt es sich um die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW), die bislang »Extremismus und Fundamentalismus« vor allem durch Aufklärung über die DDR und die Weimarer Republik bekämpfte. Kooperationspartner dieser sich als »Demokratie-Werkstatt« verstehenden Stiftung sind u. a. die Landeszentrale für politische Bildung, die Diakonie sowie die Bertelsmann-Stiftung als auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Förderung durch das Bundesfamilienministerium dürfte dem EJBW hoch willkommen sein. Im zehnten Jubiläumsjahr 2009 sank die Auslastungsquote der Einrichtung auf 72 Prozent. Zur Realisierung eines geplanten Erweiterungsbaus fehlten deshalb die Finanzmittel.

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