Ulrike Gramann, Karlsruhe 21.05.2010 / Inland
10. Grundrechte-Report beleuchtet deutsche Verfassungswirklichkeit

»Kampf um die Grundrechte ist ein Kampf gegen die Gleichgültigkeit«

Ex-Innenminister Gerhart Baum stellte den alternativen Verfassungsschutzbericht vor

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Diesen Termin nehmen neun Bürgerrechtsorganisationen jährlich zum Anlass ihres Grundrechte-Reports. Der auch als »alternativer Verfassungsschutzbericht« bekannte Report zeigt 2010 erneut, dass die in der Verfassung garantierten Grundrechte nicht in erster Linie von den Bürgern bedroht werden. Statt dessen sind es Behörden und immer wieder auch die Gesetzgeber, die Grund- und Bürgerrechte beschneiden.

Die Würde des Menschen wird immer häufiger angetastet.

In diesem Jahr wurde der Grundrechte-Report von dem ehemaligen Innenminister Gerhart Baum präsentiert. Baum legte seit 2004 mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den »Großen Lauschangriff« und weitere Überwachungsmaßnahmen ein. »Auch in einer gefestigten Demokratie besteht die Gefahr, dass die Grundrechte ausgehöhlt werden«, sagte er in Karlsruhe, »besonders wenn das schöne Wetter sich verzieht«.

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