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Land soll Trinkerei eindämmen

Sachsen-Anhalt: Magdeburg drängt auf Gesetz gegen exzessiven Alkoholgenuss

  • Von Hendrik Lasch, Magdeburg
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Magdeburg versucht weiter, das übermäßige Trinken in der Öffentlichkeit zu beschränken. Nach dem Scheitern einer eigenen Verordnung vor Gericht will der Oberbürgermeister Beschwerde einlegen. Er hofft auf ein Landesgesetz.

Der Kater nach dem Richterspruch vom März ist im Rathaus Magdeburg verflogen. Damals war eine von der Stadt erlassene Verordnung vom sachsen-anhaltinischen Oberverwaltungsgericht gekippt worden, mit der sie Zecher in die Schranken weisen wollte. Diese tränken sich auf öffentlichen Plätzen einen Rausch an und behelligten danach, wie die Stadt klagt, nicht nur Passanten, sondern begingen auch Straftaten. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) gibt auch nach der Schlappe nicht auf: Er will jetzt Beschwerde gegen das Urteil einlegen – und hofft zudem auf Rückenstärkung vom Land. Mit der Beschwerde will die Stadt erreichen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Ende 2008 erlassenen, aber vom Oberverwaltungsgericht zerpflückten Verordnung befasst.

Unverhältnismäßige Einschränkungen

Sie hatte im Stadtgebiet »das Lagern und dauerhafte Verweilen in Verbindung mit Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verboten, wenn dessen ...


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