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Erfolgreiche BdV-Erpressung

Bundestag änderte Gesetz zur Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung«

Der jahrelange Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und die neue Vertriebenen-Stiftung soll nun endgültig beigelegt werden.

Berlin (epd) Am Donnerstagabend verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP Änderungen am Stiftungsgesetz, auf die sich im Februar die Regierungskoalition mit Steinbach geeinigt hatte. SPD, Grüne und LINKE lehnten die Neufassung ab. Der Bund der Vertriebenen (BdV) erhält im Stiftungsrat doppelt so viele Sitze. Steinbach verzichtete im Gegenzug auf einen Posten im Stiftungsrat. Noch vor der Sommerpause kann das Gesetz den Bundesrat passieren.

Die Zahl der Mitglieder im Rat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« wird von 13 auf 21 erhöht. Zudem werden die Mitglieder nicht länger durch die Bundesregierung, sondern durch den Bundestag berufen. Auch der wissenschaftliche Beirat wird vergrößert von maximal neun auf bis zu 15 Mitglieder.

SPD und FDP hatten die Mitgliedschaft von Steinbach im Stiftungsrat abgelehnt, weil die CDU-Bundestagsabgeordnete in Polen sehr umstritten ist. Der BdV hatte daraufhin nur zwei der drei ihm zustehenden Sitze besetzt. Die schwarz-gelbe Koalition einigte sich schließlich mit Steinbach auf den Kompromiss. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf dem BdV Erpressung vor. Die Änderungen sollten lediglich den vergrößerten Einfluss des Verbandes verdecken. Die Stiftung solle jedoch auch der Versöhnung dienen. Diesem Anliegen habe der »quälende Streit« um Steinbach geschadet, sagte Thierse.

Nach den Debatten über Steinbach hatten Wissenschaftler aus Tschechien und Polen den wissenschaftlichen Beirat verlassen. Er soll mit anderen ausländischen Experten neu aufgestellt werden.

In der Ausstellung soll die Vertreibung der Deutschen im historischen Kontext des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs dargestellt werden. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sagte kürzlich, es finde »kein Austausch zwischen Tätern und Opfern statt«. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte seinen Austritt aus dem Stiftungsrat angedroht, falls das Thema Vertreibung nicht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg und den NS-Verbrechen dargestellt werde.

Stiftungsdirektor Manfred Kittel soll bis zum Herbst Eckpunkte für die Konzeption der Dauerausstellung vorlegen. Im März wurde zudem Michael Dorrmann zum neuen Kurator der Stiftung bestellt. Er konzipierte bereits Ausstellungen im Jüdischen Museum Berlin.

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