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Spielraum beim Arbeitsetat?

Haushaltskonsolidierungspläne der Bundesregierung sorgen weiter für Unwillen

Bei den Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Etat des Arbeitsressorts nicht verschonen. Kritik hagelt es von SPD-Chef Sigmar Gabriel und LINKEN-Chefin Gesine Lötzsch. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will mögliche Einsparungen beim Rüstungsetat prüfen. Die Finanztransaktionssteuer spaltet zudem weiter die Gemüter.

Berlin (Agenturen/ND). Das Bundeskabinett will am 6. und 7. Juni in einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg die Schwerpunkte für den Haushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung festlegen. Mit drastischen Einsparungen ist zu rechen.

Bundesfinanzminister Schäuble sieht für Einsparungen »erheblichen Spielraum« im Arbeits- und Sozialministerium der Kabinettskollegin Ursula von der Leyen. »Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen«, sagte Schäuble der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Dagegen nannte er Einsparungen bei frühkindlicher Bildung und Integration, guten Schulen und hochklassiger Forschung falsch. Solche Maßnahmen verringerten die Chancen, Deutschlands Wachstumspotenzial zu stärken.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kritisierte die Absicht einiger Länder, bereits eingeplante Ausgaben für mehr Bafög...


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