Die großen Sorgen von Seine-Saint-Denis

Zentralregierung lässt französische Departements finanziell im Regen stehen

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Eine französische Kommune greift wegen der unzureichenden Finanzausstattung zu ungewöhnlichen Maßnahmen.

Mehr noch als die Krise ist die Rechtsregierung in Paris schuld an der finanziellen Schieflage vieler französischer Kommunen. Darauf hat das am nördlichen Stadtrand von Paris gelegene Departement Seine-Saint-Denis aufmerksam gemacht. Reich ist dieses Gebiet nur an Sozialwohnungen, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Die Kommunen, so die Kritik, haben im Zuge der 1982 eingeleiteten Dezentralisierung des Staatsapparats immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, von der Berechnung und Auszahlung der verschiedenen Formen von Sozialhilfe über die Organisierung des öffentlichen Personenverkehrs bis zum Bau und der Instandhaltung von Schulgebäuden. Doch der Staat kommt nicht in vollem Umfang seiner gesetzlich verankerten Pflicht nach, dafür zu sorgen, dass den Departements ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Wenn das Aufkommen der lokal erhobenen Steuern vor Ort nicht ausreichen oder derartige Steuern gar durch die Regierun...

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