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Radikale Reformen oder Rolle rückwärts?

Queen verlas Regierungserklärung von Tories und Liberalen

  • Von Ian King, London
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Einmal im Jahr entsteigt Elizabeth II. ihrer goldenen Staatskutsche, bittet alle Abgeordneten, ihr ins Oberhaus zu folgen, und verliest die Thronrede, die der jeweilige Premierminister ihr aufgeschrieben hat. Zum 57. Mal, aber diesmal gab’s ein Novum: Es handelte sich um die Regierungserklärung einer Koalition.

Konservative und Liberale hatten sich im Wahlkampf zerfetzt, die politische Schnittmenge zwischen der klassischen Rechtspartei und den sich progressiv dünkenden Gelben schien sehr gering. Erstaunlich, was für Bettgenossen der Wille zur Macht zusammenbringen kann.

»Meine Regierung verschreibt sich den Grundsätzen der Freiheit, der Fairness und der Verantwortung«, lispelte Liz und vermied es tunlichst, irgendwelche Zeichen von Skepsis zu zeigen. Das hohe Staatsdefizit soll zurückgefahren werden, ohne die zarte wirtschaftliche Erholung zu gefährden. Eltern sollen eigene Schulen gründen dürfen, die Wähler sollen ihre Polizeichefs bestimmen und korrupte Abgeordnete entlassen dürfen. Eine Volksabstimmung über die Einführung des Verhältniswahlrechts soll es geben, wenn auch vorerst ohne konkreten Termin. Arbeitslose sollen Hoffnung schöpfen, das Gesundheitssystem soll verbessert werden. Kurz: ein radikales Programm für eine radikale Regierung,...


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