Streitfrage: Wie provokativ darf antimilitaristischer Protest sein?

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) stand in der jüngsten Vergangenheit schwer unter Beschuss. Anlass war die Aktion »Feste feiern, wie Sie fallen« des Berliner Landesverbandes. Momentan wird gegen ihn strafrechtlich vorgegangen. Dabei kam es zu einer Zusammenarbeit eines DFG-VK-Sprechers und den ermittelnden Behörden (ND berichtete). Auf der Debattenseite der vergangenen Woche diskutierten zwei DFG-VK-Mitglieder über Grenzen antimilitaristischen Protests. Da die DFG-VK-Aktion auch außerhalb der Organisation für Diskussionsstoff sorgte, wird die Debatte fortgesetzt. Hier nun weitere Meinungen aus der Friedensbewegung.

Christoph Marischka
Rote Linien des Protestes Von Christoph Marischka Die Feste feiern, wie Sie fallen« ist zuallererst ein sehr gelungener Wortwitz. Die ganze Aktion war somit von Vornherein ironisch konotiert und als Satire erkennbar. Diese lebt davon, dass rote Linien überschritten werden. Ganz anders verhält es sich bei der Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden durch die Mitglieder eines Verbandes oder einer Bewegung. Hier gibt es rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen, weil sonst die Zusammenarbeit, das Vertrauen, nachhaltig gestört werden. Die Weitergabe von Namen und Adressen in vorauseilendem Gehorsam an die Staatsanwaltschaft ist eine solche Grenzüberschreitung, die sich vom Geiste der – wenn auch kritischen – Solidarität verabschiedet hat und damit von dem, was eine Bewegung zusammenhält und ihr Kraft gibt. Und diese Kraft braucht die Friedens- und antimilitaristische Bewegung, denn sie ist minoritär und befindet sich im Widerspruch zu dieser Zeit und der Politik dieses Staates, die die roten Linien durch populistische Meinungsmache und Gesetze definieren. Insofern gehört die Grenzüberschreitung zu unserem Widerstand. Oder sollen wir schweigen, wenn beim nächsten Krieg das Märchen vom friedensstiftenden Soldaten wieder verfängt und eine Mehrheit der Bevölkerung hinter diesem steht, wenn eine Schaffung einer parlamentarischen Mehrheit gegen den Krieg noch unerreichbarer scheint? Hier ist jetzt nicht das vermummte Steineschmeißen gemeint, das in Straßburg tatsächlich zu tiefen Rissen in der Bewegung geführt hat, als Wunde weiter klafft und von einigen in eine Analogie zur gegenwärtigen Ausein-andersetzung in der DFG-VK gebracht wurde. Wir reden hier von einem Flugblatt. Die Staatsanwaltschaft belegt dieses mit dem lächerlichen Vorwurf der »Volksverhetzung«, zieht sozusagen die rote Linie enger, und schon ziehen die ersten ihren Kopf eilig aus der Schlinge, um auf andere zu zeigen. Etwas anderes ist die Kritik – oder der Vorwurf –, dass dieses Flugblatt menschenverachtend sei. Diese solidarische Kritik steht der Friedensbewegung gut zu Gesicht, denn die Achtung vor dem Menschen ist eine wesentliche Triebfeder ihres antimilitaristischen Engagements. Und nur sie kann diese Debatte ernsthaft führen, weil sie dabei nicht im Verdacht steht, mit zweierlei Maß zu messen und den um ein Vielfaches menschenverachtenderen Charakter des Krieges und des Imperialismus nicht nur erkannt, sondern auch zum Anlass für ihre – manchmal durchaus schmerzhafte – Positionierung gemacht hat. Sie sollte sich dabei nicht von dem nationalistischen Getöse der »Bild«-Zeitung und dem Säbelrasseln der Repressionsorgane beeinflussen lassen. Die Stärke einer Bewegung definiert sich dadurch und wächst damit, dass solche Debatten (und das gilt für die Frage der Aktionsformen insgesamt) kontrovers UND autonom geführt werden. Christoph Marischka, Jahrgang 1979, ist Friedensaktivist aus Tübingen. Er ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung und arbeitet dort zu den Themen Innere Sicherheit, europäische Migration und der Rolle von Zivilisten in neuen Kriegen. www.imi-online.de Unvermittelbare Provokation Von Peter Strutynski Mir scheint, dass beide vertretenen Ansichten haarscharf an der entscheidenden Frage vorbeigeschlittert sind: Wie kann der Mehrheitswille der Bevölkerung, den Afghanistankrieg zu beenden und die Truppen sofort zurückzuziehen, in politischen Druck auf Regierung und Bundestag umgesetzt werden? Jürgen Grässlin, dessen fundamental-pazifistische Überzeugung außer Frage steht, macht einen Fehler: Sein Plädoyer für »Gewaltfreiheit« suggeriert, dass das von ihm kritisierte provokative Schampus-Saufen irgendetwas mit »Gewalt« zu tun haben könnte.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: