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Klimarettung erst in Südafrika

Vor den heute beginnenden Klimagesprächen in Bonn regiert die Zurückhaltung

Ab heute wird in Bonn erneut übers Klima diskutiert: In einer UN-Vorbereitungsrunde machen die Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention vier Tage lang einen weiteren Anlauf für ein weltweites Abkommen. Das Ziel, schon im Dezember auf dem Gipfel in Cancun eine Einigung zu erreichen, wurde aber schon aufgegeben.

Zum zweiten Mal nach dem gescheiterten UN-Gipfel in Kopenhagen kommen Klimabeauftragte aus aller Welt heute nach Deutschland. Bis Donnerstag geht es darum, auf dem Weg zu einem weltweiten Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase ein Stück weiter zu kommen. Denn im Dezember findet die 16. UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancun statt. Allerdings hat der scheidende Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, vergangene Woche klar gemacht, dass er nicht an die Verabschiedung eines verbindlichen Abkommens in Cancun glaubt. Ähnlich hatte sich schon EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard geäußert. Statt Euphorie und Lampenfieber wie vor Kopenhagen will man vor Cancun etwas Luft aus dem Kessel lassen. Doch der Druck steigt: Das Kyoto-Protokoll gilt nur bis 2012, alles weitere liegt im Argen. De Boer betonte, dass er eine Einigung erst auf dem Gipfel in Südafrika 2011 erwarte.

Für das Treffen in Bonn erwartet de Boer, dass auf Grundlage der Kopenhagen-Vereinbarung, »neue Rahmenbedingungen« festgelegt werden. Doch weder bietet das Papier eine solide Grundlage – hinsichtlich der Treibhausgasemissionen wurde nur das Zweigradziel festgeschrieben – noch sind alle Staaten damit einverstanden. Rund 120 Regierungen haben das Papier unterschrieben – doch verpflichten sie sich damit zu gar nichts. Einzige Verbindlichkeit sind die Klimahilfen für Entwicklungsländer. Die versprochenen 30 Milliarden warten aber noch darauf, ausgegeben zu werden. Obwohl für 2010 bis 2012 zugesagt, ist noch nicht klar, wie die Gelder vergeben werden sollen. Die Hilfen stehen deshalb im Mittelpunkt der Bonner Verhandlungen. De Boer betonte, dass nur mit einer schnellen Umsetzung der Versprechen das Vertrauen zwischen Industrieländern und ärmeren Staaten hergestellt werden könne.

Entwicklungshilfeorganisationen wie Oxfam befürchten, dass die Industrieländer sich um ihre Schuld drücken könnten: Statt Klimahilfen seien nun günstige Kredite für Klimaprojekte im Gespräch. Die Organisation fordert stattdessen, die Einnahmen einer einzuführenden Finanztransaktionssteuer teils für Klimahilfen zu nutzen.

Nach der Depression in Kopenhagen steht die Frage im Raum, wie ein neuer Vertrag aussehen könnte: Unversöhnlich stehen sich Befürworter einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls und Verfechter eines neuen Abkommens gegenüber. Die USA gelten als Gegner eines »Post-Kyoto-Protokolls«. De Boer erklärte, er könne sich auch einen Klimavertrag ohne die USA vorstellen. Das liefe auf eine Erneuerung des Kyotovertrages hinaus, den die USA nie unterzeichneten und in dem sich Schwellenländer wie China und Indien nicht zu Reduktionen verpflichteten.

Immerhin präsentierten die USA seit dem letzten Vorbereitungstreffen einen neuen Entwurf für ein nationales Klimagesetz: In diesem werden den Republikanern Zugeständnisse wie die Subventionierung der Atomkraft gemacht. Doch selbst wenn die US-Regierung das Gesetz durchbekommt, sind es nur vier Prozent Emissionen, die die USA gegenüber 1990 einsparen würden. Kritiker halten das für längst nicht ausreichend.

Kritische Beobachter wie Greenpeace und Oxfam fordern, die Lücke zwischen notwendigen Reduktionsanstrengungen und vereinbarten Zielen zu schließen. So solle sich die EU ohne Vorbedingungen zu mindestens 30 Prozent CO2-Reduktionen bis 2020 verpflichten. Das wurde sowohl vom deutschen Umweltminister als auch von Brüssel aber immer wieder zurückgewiesen: Wenn nicht auch andere Länder zu ambitionierten Zielen bereit seien, bleibe man bei den festgeschriebenen 20 Prozent.

Die Gespräche in Bonn finden das letzte Mal mit Yvo de Boer statt. Er hatte seinen Rückzug für Juli angekündigt. Beim nächsten Vorbereitungstreffen im September wird eine Frau das Ruder übernehmen: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ernannte Mitte Mai Christiana Figueres, eine Diplomatin aus Costa Rica, zur Nachfolgerin.

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