Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Sparsam

Wenn schon sonst nichts mehr sicher ist, wenigstens um die Rente brauchen wir uns anscheinend weiter keine Gedanken zu machen: Ganz in Blümscher Tradition nämlich beten Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Sozialkollegin Ursula von der Leyen, im Rahmen der aktuellen Spardebatte das Mantra »Die Rente ist sicher« vor sich hin.

In allen anderen sozialen Bereichen jedoch gibt es keine koalitionsseitig garantierte Sicherheit: Die Regierenden wollen die Schuldenlast schnell in striktes Sparen umsetzen. So will Schäuble das magere Einkommen von Hartz-IV-Beziehern und Erwerbslosen zum Stopfen der Milliardenlöcher heranziehen und Gesundheitsminister Philipp Rösler die Kranken und (Noch-)Gesunden mit der Kopfpauschale weiter schröpfen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlug vor, die Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher nur noch pauschal auszuzahlen.

Auf naheliegendere Ideen kommt Schwarz-Gelb erwartungsgemäß nicht: Nämlich mal dort zu sparen, wo tatsächlich Geld vorhanden ist – bei Großunternehmern, Milliardären und Finanzspekulanten. Allerdings gibt es Diskussionen, zumindest den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels wieder abzuschaffen. Eigentlich schade für Lindner: Der hätte doch sonst glatt als nächstes vorschlagen können, Hartz-IV-Bezieher aus Spargründen aus ihren »teuren« Wohnungen raus und in mehrwertsteuerverbilligte Hotelzimmer »umzusiedeln«.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln