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Die Dynamik der Einsparpolitik

  • Von Rudolf Hickel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.
»Am Ende wird die öffentliche Neuverschuldung im Widerspruch zum erklärten Ziel nicht abnehmen, sondern zunehmen.«

Das Einsparprogramm der Bundesregierung ist auch im bürgerlichen Lager als der tiefste Einschnitt in das staatliche System der Finanzierung sozialer Ausgaben etikettiert worden. Diese Bewertung übersieht jedoch die darin angelegte Dynamik.

Klar ist schon jetzt: Die Logik dieser Einsparpolitik unter dem Druck der Schuldenbremse wird eine zweite, stärkere Welle der Einsparpolitik auslösen. Dann ist damit zu rechnen, dass die Tabus der ersten Sparrunde gebrochen werden, bei denen die abhängig Beschäftigten und die Rentner wohl auch mit Blick auf die kommenden Wahlen weitgehend verschont bleiben. Am Ende führt dies zu einem sich selbst verstärkenden Kaputtsparen. Bereits diese Runde der schwarz-gelben Bundesdiät wird die labile Konjunkturentwicklung deutlich belasten. Während die Steuereinnahmen geringer steigen, nehmen die Krisenkosten vor allem auch durch die wachsende Zahl nicht existenzsichernder Jobs zu. Am Ende wird die öffentliche N...


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