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Und täglich grüßt das Murmeltier

Wieder einmal steht die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung auf der Tagesordnung

Politiker der schwarz-gelben Koalition wollen heute und morgen in der Berliner Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen auf einer Klausurtagung über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beraten.

Unwillkürlich fühlt man sich an den Film »Und täglich grüßt das Murmeltier« erinnert, wenn man die Ankündigung der Koalitionsregierung hört, sich mit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschäftigen. Wie oft haben wir das schon gehört?

Das Treffen von CDU, CSU und FDP steht auch heute und morgen unter keinem guten Stern. Kurz vorher hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Nein seiner Partei zu dem von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler präferierten Prämienmodell bekräftigt. »Das Prämienmodell ist nicht mehr Gegenstand der Diskussion in der Koalition«, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. Es gehe ausschließlich um Ausgabenreduzierungen, betonte der CSU-Politiker. Im Gesundheitssystem gebe es Einsparpotenzial von »mehreren Milliarden Euro«, sagte Dobrindt. »Jetzt ist Herr Rösler an der Reihe, weitergehende Einsparmaßnahmen vorzuschlagen.«

Es kann den Bundesgesundheitsminister unmöglich kalt lassen, wenn er von den bayerischen Kollegen wie ein Praktikant behandelt wird, dem man die Tagesordnung abräumt, bevor die Veranstaltung überhaupt begonnen hat. Nach wie vor setzt Rösler auf eine Kopfpauschale von etwa 30 Euro, die von den Versicherten zusätzlich bezahlt werden muss und will den Beitrag der Arbeitgeber einfrieren. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hingegen fordert einen radikalen Umbau des Gesundheitsfonds. Die CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn und Rolf Koschorrek schlagen ein 2,2-Milliarden-Euro-Sparpaket vor, das eine Nullrunde für Krankenhäuser und Zahnärzte sowie ein Einfrieren der Kassenverwaltungskosten enthält. Der vereinbarte Anstieg der Honorare für niedergelassene Ärzte soll zudem auf die Hälfte begrenzt werden. Proteste der betroffenen Gruppen folgten prompt.

Für 2011 wird das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit elf Milliarden Euro angegeben – ob die Lücke lediglich mit Ausgabenkürzungen geschlossen werden kann, ist ebenso fraglich wie das Vorhaben der Koalition, bis zum Sommer ein tragfähiges Konzept vorzulegen. Einig ist man sich bisher in kaum einem Punkt, bei jedem Treffen werden erneut die gleichen Fragen gestellt.

Als Flickschusterei bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Martina Bunge, die schwarz-gelben Finanzierungspläne. Das gewaltige Minus, das im kommenden Jahr bei den Kassen aufläuft, könne gar nicht eingespart werden. »Die Kassen brauchen mehr Geld. Die Frage bleibt: Wer soll zahlen?«, so Martina Bunge. Die Gesundheitsexpertin bezeichnet die Sparideen, die jetzt geäußert werden, als unrealistisch. Damit ließe sich nur ein kleiner Teil des Defizits vermeiden. Den erheblichen Rest, so ihr Verdacht, wolle man über Zusatzbeiträge finanzieren. Die werden in jeder Kasse anfallen und allein von den Versicherten getragen. Zusatzbeiträge sind auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, das sind maximal 37 Euro. Bei einer Summe von acht Euro kann der Zusatzbeitrag pauschal erhoben werden, bei einer höheren Summe muss nach den Einkommensverhältnissen differenziert werden.

Derzeit zahlen die Versicherten einen Beitrag von 14,9 Prozent auf ihren Bruttolohn. Der Anteil der Arbeitgeber liegt bei sieben Prozent. Steigt der Beitragssatz, steigen auch deren Lohnkosten. Die Arbeitgeber forderten die schwarz-gelbe Koalition vor ihrer Klausur denn auch auf, die Finanzprobleme im Gesundheitssystem schnell zu lösen und zwar ohne Arbeitgeberbeteiligung. Das hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schon vorab zugesagt. Es bleibt also nur der Weg, die Versicherten zu belasten und drum herum ein Sparpaketlein zu schnüren, das zumindest den Eindruck erweckt, man wolle die Lasten gerecht verteilen. Aller Erfahrung nach beginnt danach die Arbeit der Lobbyisten mit dem Ziel, Ärzte, Krankenhäuser oder Apotheker von finanziellen Einbußen zu verschonen.

Rösler hatte sein Schicksal als Gesundheitsminister mit der Einführung einer einkommensunabhängigen Zusatzprämie für die Versicherten verknüpft. Doch unabhängig davon, wer Minister ist: Solange die Einnahmen der GKV nicht um Kapitaleinkünfte, Arbeitnehmerbeiträge und Beiträge der Privatversicherten erweitert werden, wird die Erinnerung an den Murmeltiertag erhalten bleiben.

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