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Bundestag verlängert Einsätze

Bundeswehr bleibt vor Libanon und in Sudan / Bafög-Erhöhung

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Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend über die Fortsetzung von drei deutschen Militäreinsätzen abgestimmt, die unter der Regie der UNO laufen. Die Mehrheit war für die Verlängerung von UNIFIL, UNMIS und UNAMID. Am Freitag verabschiedete das Parlament unter anderem einen Zwangsrabatt für Arzneimittel und eine höhere Ausbildungsförderung.

Berlin (ND-Heilig/Agenturen). Der Bundestag hält den Einsatz der deutschen Marine im Rahmen von UNIFIL vor der libanesischen Küste weiterhin für notwendig und sinnvoll. Mit großer Mehrheit beschlossen die Abgeordneten, das Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn auch in reduzierter Form: Maximal 300 Bundeswehr-Soldaten kommen künftig in der UN-Mission zum Einsatz. Bisher lag die Obergrenze bei 800.

Interessant dabei ist: Als die nun mitregierende FDP noch in der Opposition war, stimmte sie – so wie die LINKE noch immer – gegen den 2006 begonnenen UNIFIL-Einsatz. Deutsche Soldaten hätten im Nahen Osten nichts zu suchen, außerdem sei die Wirksamkeit der Mission zweifelhaft, meinten die Experten der Freien Demokraten damals. Nun mit Regierungsverantwortung betraut, loben und befürworten sie ihn.

Die Bundeswehr wird mit bis zu 125 Soldaten auch weiterhin in Sudan im Einsatz sein. Das Parlament beschloss die Verlängerung von zwei entsprechenden Mandaten. Es geht um die deutsche Beteiligung UNMIS sowie an der Operation in der sudanesischen Krisenregion Darfur namens UNAMID. An UNMIS sollen bis zu 75 Soldaten teilnehmen können, derzeit sind 31 vor Ort im Einsatz. Acht Soldaten sind im Rahmen von UNAMID als Beobachter in der Region, das neue Mandat sieht maximal 50 vor.

Während die Vertreter der Linksfraktion bei der namentlichen Abstimmung zu UNAMID mit 68 Stimmen gegen die Absicht der Bundesregierung votierten, verschoben sich bisherige linke Stimmverhältnisse bei UNMIS. 43 Abgeordnete der Fraktion, darunter die Parteivorsitzenden, lehnten den Einsatz ab, 25 – darunter der Fraktionschef sowie einer der Verteidigungsexperten – enthielten sich einer Meinung. Das deutet darauf hin, dass die Frage Bundeswehr-Auslandseinsätze ja oder nein innerhalb der Fraktion offenbar umstrittener ist und differenzierter als bislang betrachtet wird.

Zur Eindämmung der stetig steigenden Ausgaben für Arzneimittel beschloss der Bundestag einen deutlich erhöhten Zwangsrabatt und ein Preismoratorium. Dadurch sollen die gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2013 jährlich um gut eine Milliarde Euro entlastet werden. Das Paket wurde am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP gebilligt. Mit der Neuregelung steigt der gesetzlich festgelegte Herstellerabschlag Anfang August von 6 auf 16 Prozent. Er gilt für verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Preisobergrenze. Flankierend werden die Arzneimittelpreise bis Ende 2013 auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren. Dies soll verhindern, dass der Preisstopp durch nachträgliche Aufschläge unterlaufen wird.

Ebenfalls am Freitag beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition die geplante Bafög-Erhöhung und ein nationales Stipendienprogramm. Die finanzielle staatliche Studienbeihilfe für Kinder einkommensschwacher Eltern soll im Rahmen der BaföG-Änderung vom Wintersemester 2010 an um zwei Prozent steigen, die zugehörigen Freibeträge um drei Prozent. Der Höchstbetrag würde sich auf 670 Euro monatlich erhöhen.

Durch das nationale Stipendienprogramm soll der Anteil der geförderten Studenten von zwei auf zehn Prozent steigen. Die Stipendien sollen monatlich 300 Euro betragen und einkommensunabhängig von den Hochschulen vergeben werden. Die Mittel dazu sollen je zur Hälfte aus privater und öffentlicher Hand stammen. Die Opposition kritisierte die Bafög-Erhöhung als unzureichend und lehnte das Stipendienprogramm ab. Die LINKEN-Abgeordnete Yvonne Ploetz kritisierte, die angestrebte Mini-Erhöhung sei »nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein«. Die Mittel für das Stipendienprogramm sollten besser für ein höheres Bafög eingesetzt werden.

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