Spione, Terroristen, Extremisten

Verfassungsschutz ordnet im Jahresbericht Gefahren neu / LINKE bleibt unter Beobachtung

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die linksextremistische Gewalt in Deutschland ist 2009 stark gestiegen. Die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten ging zurück. So steht es im Verfassungsschutzbericht 2009, der am Montag veröffentlicht wurde. Doch das Bundesinnenministerium setzt neue Schwerpunkte für die Arbeit der Verfassungsschützer.

Bundesinnenminister: Verfassungsschutz muss Frühwarnsystem gegen Linksextremismus sein.

Die Spionagebemühungen fremder Mächte erfassen neben Bereichen der Politik und des Militärs zunehmend Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und das ihm unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz halten elektronische Angriffe auf Netzwerke und Computersysteme deutscher Unternehmen und öffentlicher Stellen für besonders gefährlich. Die Wirtschaft müsse Schutzmaßnahmen treffen, die Regierung setze bei der Abwehr von Wirtschaftsspionage auf ein breites Netzwerk aller Sicherheitsbehörden und der für den Wirtschaftsschutz relevanten Ministerien.

Neben der Spionageabwehr als neuem Schwerpunkt für die Arbeit des Verfassungsschutzes bleiben die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des politischen Extremismus wesentliche Aufgaben. Gerade zur Bundestagswahl sei die Propaganda sogenannter islamistisch-terroristischer Gruppierungen in bisher nie gekannter Weise betrieben worden. Der Bundesweh...

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