Ficos Frist in Bratislava läuft ab

Tauziehen um die Macht nach dem knappen Wahlausgang in der Slowakei

  • Von Jindra Kolar, Prag
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Regierungsbildung in Bratislava ist nach einem Wahlergebnis ohne klare Mehrheiten schwierig. Der amtierende Ministerpräsident Fico will mit der christdemokratischen Partei KDH zusammengehen, doch die katholische Kirche ist dagegen. Heute läuft die von Staatspräsident Gasparovic gesetzte Frist für Fico zur Bildung einer funktionsfähigen Regierung ab.

Der Wahlsieger und Vorsitzende der sozialdemokratischen Smer-SD, Robert Fico, beharrt darauf, weiterhin die Regierung in Bratislava zu stellen. Fico erklärte, er habe den deutlichen Wählerauftrag, dies zu tun, mit 62 Mandaten stelle seine Partei immerhin die größte Fraktion im slowakischen Nationalrat. Dies ist richtig, nur reichen diese bei 150 Parlamentssitzen nicht aus, um sorglos eine Regierung bilden zu können. Fico braucht unbedingt einen Koalitionspartner.

Doch die bisherigen können ihm bei der Lösung des Problems nicht helfen. Vladimir Meciars Bewegung für eine demokratische Slowakei hat es nicht vermocht, ihre politischen Ziele ins Parlament zu tragen. Und die Nationalisten um Jan Slota stellen zu wenig Abgeordnete, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die christdemokratische Partei SDKU des früheren Premiers Dzurinda und der jetzigen Spitzenkandidatin Iveta Radicova meldet selbst Anspruch auf die Regierun...

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