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Griechenland wieder lahmgelegt

Im Mittelpunkt der erneuten Proteste gegen die Sparpolitik stand die »Rentenreform«

  • Von Anke Stefan, Athen
  • Lesedauer: 2 Min.

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Die Finanzmärkte spekulieren nach wie vor auf eine Staatspleite Griechenlands, dessen Finanzminister vermeldet Erfolge im Sparprogramm und kündigt gleichzeitig neue Kürzungen bei Löhnen und Renten an, gegen die sich die Lohnabhängigen nach wie vor zur Wehr setzten. Dem bereits fünften Generalstreik am gestrigen Dienstag wird in wenigen Tagen deshalb ein sechster folgen.

Bereits zum fünften Mal in diesem Jahr legte ein Generalstreik in Griechenland weite Teile des Wirtschaftslebens lahm. Zwar hatten sich die Gewerkschaften wegen der touristischen Hochsaison die Bedienung der Auslandsflüge abringen lassen, etwa 100 Inlandsflüge fielen den Streiks jedoch zum Opfer. In Piräus, dem wichtigsten Hafen des Landes, hinderten streikende Seeleute Schiffe am Auslaufen. Nach Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes in der privaten Wirtschaft GSEE lag die Streikbeteiligung bei Banken, Post- und Fernmeldewesen, Wasserwerken und Bahn bei 95 Prozent. In größeren Industriebetrieben und Filialen von Handelsketten blieben etwa 80 Prozent der Mitarbeiter der Arbeit fern.

Ähnlich hoch war die Beteiligung im öffentlichen Dienst, wodurch Schulen und Behörden geschlossen blieben, während in den staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle behandelt wurden. Da auch die Journalisten des Landes streikten, wurden in Radio und Fernsehen keine Nachrichten gesendet, die meisten der etwa 20 Tageszeitungen erscheinen nicht.

In vielen Städten des Landes fanden Streikdemonstrationen statt. Allein in Athen zogen Zehntausende Lohnabhängige in zwei getrennten Protestmärschen durch die Innenstadt. Dabei verlief die Kundgebung der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME direkt vor dem griechischen Parlament friedlich. Bei der nachfolgenden, von den Gewerkschaftsdachverbänden GSEE und ADEDY sowie zahlreichen Organisationen des außerparlamentarischen Spektrums veranstalteten Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen, als Gruppen von Demonstranten versuchten, die hermetischen Polizeiabsperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen. Die Beamten der Sondereinheiten setzten Tränengas ein.

Im Mittelpunkt des gestrigen Generalstreiks stand die griechische »Rentenreform«, wie sie in ähnlicher Form auch in anderen Ländern in der EU auf der Tagesordnung steht. Die griechische Variante sieht eine Verminderung der Renten um etwa 20 Prozent vor, während gleichzeitig die Lebensarbeitszeit von derzeit 35 auf 40 Jahre angehoben wird. Neben den bereits im Mai verabschiedeten Kürzungen bei Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld wird ab Donnerstag auch die bereits zweite Mehrwertsteuererhöhung im Rahmen des Sparprogramms wirksam. Die als besonders ungerecht geltende, weil vor allem sozial Schwache überdimensional belastende Mehrwertsteuer steigt damit um zwei auf 23 Prozent, im für Lebensmittel geltenden verminderten Satz um einen auf 11 Prozent.

Trotz der starken und anhaltenden Proteste erscheint die seit September regierende PASOK entschlossen, die von EU und IWF im Gegenzug für Milliardendarlehen geforderten Einschnitte durchzusetzen. Allerdings hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou bereits bei der Verabschiedung des letzten Maßnahmenpaketes im Mai erste Einbußen seiner komfortablen Regierungsmehrheit hinnehmen müssen. Damals wurden drei Parlamentarier aus der Fraktion ausgeschlossen, weil sie der Vereinbarung mit EU und IWF nicht zustimmten. Aus Furcht vor weiteren Abweichlern wurde nun die eigentlich zeitgleich mit der »Rentenreform« geplante Lockerung des Kündigungsschutzes erst einmal auf den Herbst verschoben.

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