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Kanzlerdämmerung für Merkel: Wulff nur dritte Wahl

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Christian Wulff ist neuer deutscher Bundespräsident. Die sich über neun Stunden hinziehende Entscheidung der Bundesversammlung kam jedoch erst nach drei Anläufen zustande und nahm streckenweise dramatische Züge an. Die Wahl wirft einen langen Schatten auf die Regierungskoalition von Union und FDP, von der Wulff vorgeschlagen worden war.

Nach zwei Wahlgängen hatte noch keiner der beiden Kandidaten mit realer Erfolgsaussicht die erforderliche Mehrheit erzielt – weder der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff noch sein Herausforderer auf dem Ticket von SPD und Grünen, Joachim Gauck. In dieser Situation teilte die LINKE nach langer Beratung am Abend mit, dass ihre Kandidatin, Lukrezia Jochimsen, im dritten Durchlauf nicht mehr antreten werde. Damit und mit der Freigabe der Stimmen war theoretisch ein Erfolg Joachim Gaucks möglich, denn in diesem Wahlgang reichte die einfache Mehrheit zum Erfolg; der Kandidat mit den meisten Stimmen wird Präsident. Die hierfür nötige Zustimmung der geschlossenen LINKEN und genügend abtrünniger Vertreter der Regierungskoalition stand gleichwohl schon nicht mehr in Aussicht.

Am Ende teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert mit, dass Christian Wulff mit 625 Stimmen war. Auf Joachim Gauck entfielen 494 Stimmen. 121 Wahlfrauen und -männer enthielten sich der Stimme. Für diesen Wahlgang hatte die LINKE Stimmenthaltung angekündigt. Die Entscheidung war den einzelnen Vertretern freigestellt. Unter ihnen waren bis zuletzt starke Vorbehalte gegen Gauck deutlich gemacht worden. Parteichefin Gesine Lötzsch hatte erklärt, der frühere Stasiakten-Beauftragte sei »nicht der Kandidat, der die Positionen der LINKEN auch nur annähernd teilt«.

Der erste Wahlgang in der 14. Bundesversammlung im Reichstag war von Lammert noch mit den frohen Worten eingeleitet worden, Demokratie und parlamentarisches System hätten sich nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler als handlungsfähig erwiesen. Die Wahl des neuen Präsidenten allerdings gestaltete sich als überaus zäher Prozess. Christian Wulff, hatte im ersten Wahlgang mit 600 Stimmen die absolute Mehrheit von 623 Stimmen deutlich verfehlt. Und auch nach zwei Wahlgängen konnten weder er noch sein Herausforderer Joachim Gauck die erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinigen.

Im dritten Wahlgang erst vermochte sich Wulff durchzusetzen. Bis dahin hatten SPD und Grüne auf Abweichler aus den Regierungsreihen spekuliert. Im ersten Wahlgang hatte Wulff die absolute Mehrheit der 1244 Mitglieder der Bundesversammlung noch um immerhin 44 Stimmen verfehlt. Joachim Gauck erhielt da 499, die Kandidatin der LINKEN, die Bundestagsabgeordnete Lukrezia Jochimsen, 126 Stimmen. Gauck hatte damit 37 Stimmen außerhalb der eigenen Reihen erhalten, von einer absoluten Mehrheit war er damit jedoch weit entfernt. Der Kandidat der NPD, Frank Rennicke, erhielt drei Stimmen.

Im zweiten Wahlgang vergrößerte sich der Abstand zwischen Wulff (615 Stimmen) und Gauck (490) noch. Jochimsen erhielt da 123 Stimmen. Der Abstand zwischen Wulff und Gauck hatte im ersten Wahlgang 101 Stimmen, im zweiten 125 betragen. Als eine »einmalige Gelegenheit« beschrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel dennoch die angeblich gekommene Gelegenheit für die LINKE, ihre DDR-Vergangenheit hinter sich zu lassen und im parlamentarischen System der Bundesrepublik anzukommen. Nach dem ersten Wahlgang freute sich Parteichefin Lötzsch stattdessen über den Erfolg der eigenen Kandidatin. Jo-chimsen verbuchte zwei Stimmen mehr, als der Linksblock stark war. Keine Überraschung war es deshalb, dass Jochimsen auch zum zweiten Wahlgang antrat.

Vor dem dritten Wahlgang am Abend traten die Fraktionen erneut zu internen Beratungen zusammen. Hatten am Nachmittag die Grünen die Nähe der LINKEN gesucht, richteten sich nun alle Blicke auf sie. Dabei sorgte ein überraschender Vorschlag Lötzschs für kurzzeitiges Aufhorchen. »Es besteht die Möglichkeit, im dritten Wahlgang nach einem gemeinsamen Kandidaten zu suchen«, so Lötzsch im Sender Phoenix. »Das muss keiner sein, der bisher vorgeschlagen wurde. Da können auch neue Namen ins Spiel kommen.« Darüber sollten die anderen Parteien »genau nachdenken«.

»Gauck war ein Signal an die CDU«, kommentierte Lötzsch an einer Stelle die Aufforderungen an die LINKE, sich dem Vorschlag anzuschließen – mithin keines an die LINKE. Dass es dreier Wahlgänge bedurfte, bis Wulff gewählt war, können SPD und Grüne freilich als Erfolg verbuchen. »Wie wir geahnt haben«, habe Joachim Gauck »viel, viel Unterstützung« weit über die Grenzen der Parteien hinaus, die ihn vorgeschlagen hatten, meinte Sigmar Gabriel vor den Kameras – mit Blick auf die Vertreter von CDU/CSU und FDP in der Bundesversammlung.

Insbesondere nach dem ersten Wahlgang wurde spekuliert, auf welcher Seite der Regierungskoalition die Abweichler wohl säßen. Obwohl es sich um eine geheime Wahl handelte, ließ FDP-Chef Guido Westerwelle keinen Zweifel aufkommen, dass abgesehen von einer kleinen Gruppe von bekennenden Abweichlern die Liberalen geschlossen Wulff unterstützt habe. Nur vier Minuten habe die Sitzung der FDP gedauert, als alle Fraktionen sich vor dem zweiten Wahlgang zu Beratungen zurückzogen. »Es muss sich viel Ärger angestaut haben«, deutete Wolfgang Gerhardt von der FDP ein mögliches Problem, natürlich des Koalitionspartners, an. Von einem Denkzettel war vielfach die Rede, den einzelne Abgeordnete der Unionsfraktion der Bundeskanzlerin hätten verabreichen wollen. Und nicht wenige deuteten Wulffs Mühen auf dem Weg zum Amt als erstes Anzeichen einer angebrochenen politischen Dämmerung der Bundeskanzlerin.

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